Antrag auf eine Resolution

Gemeinsamer Wahltermin für die allgemeinen Kommunalwahlen und die Bundestagswahl 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roos,

die Fraktion der SPD beantragt gemeinsam mit der Fraktion DIE GRÜNEN, der Rat der Gemeinde Saerbeck möge beschließen:

„Der Rat der Gemeinde Saerbeck fordert die Landesregierung auf, den Termin der Kommunalwahl 2009 mit dem Termin für die Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen.“

Begründung:

Das Landesverfassungsgericht hat mit Richterspruch vom 18.02.2009 das Vorhaben der Landesregierung NRW, die Kommunalwahl vorzuziehen und am 07.06.2009 mit der Europawahl durchzuführen, für verfassungswidrig erklärt. Da der neu gewählte Rat erst am 21. Oktober zusammentreten werde, sei das viereinhalb monatige Nebeneinander von gewählten und abgewählten Räten als Verstoß gegen die Volkssouveränität zu werten. Der Präsident des Verfassungsgerichtes, Michael Bertrams, bezeichnete das entsprechende Gesetz insoweit als „mit demokratischen Grundsätzen (…) unvereinbar und nichtig“.
Daraufhin nannte Innenminister Wolf in einer Presseerklärung den 30. August 2009 als neuen Termin für die Kommunalwahl. Dieser Termin liegt vier Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 und zwei Wochen nach den Schulferien.

Aus Sicht einer Kommune bringt der geplante Wahltermin erhebliche organisatorische und finanzielle Belastungen mit sich. So würden die Wählerinnen und Wähler am 7. Juni, am 30. August und am 27. September innerhalb von drei Monaten für drei Wahlen an die Urnen gerufen. Der Stadtverwaltung wird es zudem sehr schwer fallen, die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in so kurzer Abfolge wieder zu aktivieren.

Zentrale Argumente der Landesregierung für die Durchführung der Kommunalwahlen am Tag der Europawahl waren die Bündelung von Wahlen, die Reduzierung von Kosten und die Erhöhung der Wahlbeteiligung. Diese Ziele werden durch die nun beabsichtigte getrennte Durchführung von Kommunal- und Bundestagswahl erkennbar nicht erreicht.
Derartig viele und kurz hintereinander liegende Wahltermine könnten etliche Wahlberechtigte von einer Wahlbeteiligung abhalten und so negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben. Zudem bleibt den ehrenamtlich politisch Aktiven mit zwei Wochen nach Ende der Sommerferien in NRW wenig Möglichkeit, in angemessenem Umfang für sich und ihre politischen Positionen zu werben.

Für die Gemeinde Saerbeck wie auch für viele andere Städte und Kreise ist die Durchführung der Kommunalwahl an einem separaten Termin mit erheblichen Zusatzkosten verbunden.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist diese vermeidbare Ausgabe den BürgerInnen schwer zu vermitteln.
Das Ziel, Kommunalwahlen und Europawahlen auf einem verfassungsgemäßen Weg ab 2014 zusammenzuführen, kann durch eine Verkürzung der nächsten Wahlperiode um drei Monate erreicht werden, indem eine solche Verkürzung vor dem Beginn der nächsten Wahlperiode vom Gesetzgeber beschlossen wird.

Aus vorgenannten Gründen kann es nur eine sinnvolle Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen geben: ein gemeinsamer Termin für die Kommunalwahl und für die Bundestagswahl am 27. September 2009.

Wir fordern die Landesregierung auf, im Sinne einer hohen Wahlbeteiligung, einer Bündelung der Urnengänge und zur Vermeidung zusätzlich entstehender Kosten diesen Wahltermin für die Kommunalwahl 2009 festzulegen.

gez.                                      gez.

Herbert Breitenbach                Bernd Schweighöfer

Fraktionsvorsitzender                Fraktionsvorsitzender

Fraktion Die Grünen                 SPD-Fraktion

im Rat der Gemeinde Saerbeck  im Rat der Gemeinde Saerbeck