Westfälische Nachrichten, 20.8.2009

„Klimapolitik kurbelt die Wirtschaft an“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Herbert Breidenbach an seinem Lieblingsplatz: Der Teich im Garten an der Kiefernstraße.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Herbert Breidenbach an seinem Lieblingsplatz: Der Teich im Garten an der Kiefernstraße.



Saerbeck –

Herr Breidenbach, die Verwaltung in Saerbeck kümmert sich um Energie von Sonne und Wind und macht autofreie Sonntage. Kurz: Sie macht grüne Politik. Braucht man da noch die Grünen?

Herbert Breidenbach: Wenn Sie sich die Wahlaussagen anderer Fraktionen anschauen, dann wird deutlich, dass der Bürgermeister mit seiner zukunftsweisenden Klimapolitik ganz gewiss unsere Unterstützung brauchen wird.

Die Grünen stehen hinter dem Bürgermeister?

Breidenbach: Auf jeden Fall. Wir haben den Grundstein zu der Politik gelegt, die er nun umsetzt. Ich nenne nur die Stichworte Bürgerkraftwerke und Gebäudemanagement, Projekte, die von uns ausgingen.

Reicht Klimapolitik als Gemeinsamkeit aus?

Breidenbach: Klimapolitik ist das zentrale Feld, weil Klimapolitik auch Wirtschaftspolitik ist. Wir sehen in der Klimapolitik ein drittes Konjunkturpaket für Saerbeck.

Gibt es auch Felder, wo Ihre Ansichten sich deutlich von denen der Verwaltung unterscheiden?

Breidenbach: Beim Thema Flächenverbrauch denken wir restriktiver. Die Nordumgehung macht uns Bauchweh. Wir können sie nur akzeptieren, wenn dafür an vielen Stellen im Ort der Verkehr reduziert wird. Wir wollen keine großen Baugebiete mehr, sondern kleine Gebiete möglichst nah am Ortskern.

In Saerbeck ist die Betreuung für Kinder in Kindergärten und Schulen in den vergangenen Jahren gut ausgebaut worden. Wie soll es damit weitergehen?

Breidenbach: Das muss weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden. Wir stehen zu diesen Investitionen, denn sie sind ein wichtiges Element für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Kindergarten und Offene Ganztagsschule sollten nichts kosten. Das ist auch eine Frage der Chancengleichheit.

Aber darüber befindet nicht die Kommune.

Breidenbach: Richtig. Aber wir als Partei sind auf allen Entscheidungsebenen vertreten – im Kreis, im Land, im Bund. Dort setzen wir uns für diese Kostenfreiheit ein. Die Erziehungskosten müssen umgelegt werden auf die Gemeinschaft.

Derzeit heiß diskutiert wird in Saerbeck das Thema Marktstraße. Wie ist die Position der Grünen?

Breidenbach: Wir möchten dort grundsätzlich eine Fußgängerzone sehen. Es gibt gute Planungen dafür, verbunden mit der Neugestaltung des Hauses, in dem Marlie zu finden ist. Übergangsweise könnte man sich eine Einbahnstraße vorstellen, wobei das nicht unproblematisch ist, da dadurch der Verkehr im übrigen Ortskern zunimmt.

Stichwort Verkehr: Die Grünen werben für Car-Sharing. Wie soll das gehen?

Breidenbach: Wir haben da schon mal einen Vorstoß gemacht, sind aber nicht damit durchgekommen. Unter dem Aspekt Klimakommune versprechen wir uns dafür jetzt mehr Chancen. Denkbar ist es, dass Saerbeck das mit einem Car-Sharing-Anbieter aus Münster macht oder dass man in Zusammenarbeit mit örtlichen Autohändlern eine Saerbecker Lösung findet. Wichtig ist, dass das Projekt Rückendeckung in der Gemeinde bekommt.

Saerbeck hat noch freie Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Was wollen die Grünen damit machen?

Breidenbach: Auf keinen Fall wollen wir die Mittel in den Umbau der Kirchstraße stecken. Die Straße soll weitgehend so erhalten bleiben, Pfade im Kopfsteinpflaster sollen sie leichter begehbar machen. Die Kirchstraße muss für Autos nicht bequem zu befahren sein. Das gehört auch zu unserem Konzept „verkehrsberuhigter Bereich“. Die Konjunkturmittel wollen wir in Energiesparmaßnahmen stecken. Dadurch werden langfristig Haushaltsmittel frei für die Gemeinde. Und auch am Falketreff muss etwas geschehen.

Die Grünen sind vor Jahren damit angetreten, Mandatsträger regelmäßig auszutauschen. Mit Ihnen und Ewald Baar stehen jedoch wieder zwei „alte Kämpen“ auf den ersten Listenplätzen. Hat sich das alte Rotationsprinzip überholt?

Breidenbach: Ich werde bestimmt keine 30 Jahre im Amt bleiben. Aber das Ratsmandat ist zeitaufwendig, und nicht jedes Parteimitglied hat im Augenblick diese Zeit. Über sachkundige Bürger in den Ausschüssen werden wir aber möglichst viele Partei-Mitglieder in die Arbeit einbinden, und irgendwann wird es einen Wechsel geben.

Im Rat hat derzeit keine Gruppierung die absolute Mehrheit. Mit wem koalieren Sie am liebsten?

Breidenbach: In Saerbeck ist die Kommunalpolitik erfreulich sachorientiert. Wir sehen unseren Bündnispartner vor allem bei der SPD, aber zunehmend auch bei der CDU, die immer grüner wird.

Nennen Sie den Wählern ein Argument – und bitte nur eines – warum sie am 30. August die Grünen wählen sollen.

Breidenbach: Das Wichtigste in Saerbeck ist jetzt die Umsetzung des Klimaprogramms, und die ist mit uns Grünen garantiert.

 

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