Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2010
von Herbert Breidenbach, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,
neben den erheblichen Gewerbesteuereinbußen in der Folge der Wirtschaftskrise haben die Steuergeschenke und Lastenverschiebungen von Bund und Land zu Lasten der Kommunen zu einer strukturellen Verschlechterung der Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW geführt.
Gerade einmal 10 % der Städte und Gemeinden verfügen noch über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
Auch Saerbeck erlebt trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre den finanziellen Absturz von der abundanten Gemeinde zur drohenden Haushaltssicherung.
Auch wenn wir uns vor allem bei den unverantwortlichen Akteuren auf den globalen Finanzmärkten für die aktuelle Situation bedanken können, muss auf die Mitverantwortung von Bund und Land an der Finanzkrise der Kommunen hingewiesen werden.
Das finanzpolitische Entscheidungen und Aufgaben des Bundes und der Länder an die Kommunen weitergereicht werden ist ein bekanntes Problem der Finanzverbundes.
Die Auswirkungen der Unternehmersteuerreform von 2008 mit Mindereinnahmen von 30 %, hat der Bürgermeister in seiner Haushaltrede erwähnt.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die schwarz-gelben Koalition inzwischen weitere Steuererleichterungen mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben verabschiedet, die zu Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von 650 Mill führen
An den Kosten des umstrittenen „Wachtumsbeschleunigungsgesetzes“ werden die Kommunen mit 1,5 Milliarden beteiligt (NRW 400 Mio). Bei einer geschätzten pro Kopf Belastung von ca. 20 Euro würde dies weiter Belastungen für Saerbeck von 150000 Euro bedeuten, die im Haushalt nicht berücksichtigt sind. Und weitere Steuersenkungen sind in Arbeit – auch wenn die öffentliche Kritik zunimmt.!
Der Griff des Landes in die Taschen der Kommunen kann auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Wahlkampfpolemik nicht geleugnet werden. Ich zitiere hier nur einige Beispiele aus einer SPD-Veranstaltung in Rheine zur Finanzmisere der Kommunen (H.W. Körfges): geringere Zuweisungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, Streichung des kommunlen Anteils an der Grunderwerbssteuer, Reduzierungen bei der Schülerbeförderung, Nicht-Weiterleitung von Bundesmitteln , Anforderungen durch das KiBiz-Gesetz usw. Die Belastungen der langen Liste summierten sich auf 3 Milliarden.
Hinzu kommen die stark steigenden Lasten der Kreisumlage und die durch NKF erforderlichen Abschreibungen der notwendigen und von uns auch gewollten hohen Investitionen in Bildung, die den Haushaltsausgleich erschweren.
Die bedenkliche Finanzsituation der Gemeinde und der Verbrauch der allgemeinen Rücklagen zwingt zu einer erheblichen Neuverschuldung. Saerbeck reiht sich damit leider ein in die vielen Kommunen in NRW mit einer ähnlichen Schuldenentwicklung.
Von 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen.
Die wesentlichen Daten des Haushaltsentwurfs sind bekannt bzw.wurden genannt. Ich möchte daher auf die Frage eingehen:
Wie gehen wir Grüne mit dieser schwierigen Situation um ?
(Eine Bettensteuer als Kompensation für Steuergeschenke der FDP ist in Saerbeck keine einträgliche Lösung)
Aus der Sicht unserer Fraktion sehen wir folgende Perspektiven:
( die teilweise auch im Haushaltentwurf genannt wurden)
Sparen
Hoffen
Fordern
Kommunalisieren
Rahmenbedingungen politisch verändern
Oberstes Ziel ist für uns die Vermeidung der Haushaltssicherung. Wir wollen die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht einschränken. Wir sehen darin die Voraussetzung für die bisherige positive Entwicklung der Gemeinde sowie für die vielfältigen Chancen in der Zukunft.
Eine Hinführung in eine Haushaltssicherung, wie die UWG sie vorschlägt
lehnen wir ganz klar ab. Die UWG sollte sich daran erinnern, dass sie ähnliche Manöver der CDU vor einigen Jahren verhindert hat.
1. Zum Sparen:
Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation wurden von der Verwaltung die anstehenden größeren Investitionen wie z.B. Falke Treff usw. bereits geschoben.
Unverzichtbar sind aus unserer Sicht die Investitionen im Rahmen des Klimakonzeptes. Die Heizzentrale mit dem Fernwärmenetz kann weitgehend aus Fördermittel finanziert werden und wird in wenigen Jahren zu deutlichen Einsparungen der Energiekosten führen.
Dazu gehören auch die im Leitprojekt vorgesehenen „gläsernen Einsichten. Ohne den „gläsernen Schnickschnack“ gäbe es keine Fördermittel , keine Heizzentrale ,keine Fernwärme und damit auch keine mittelfristigen Einsparungen von ca. 50000 Euro jährlich.
Bei den freiwilligen Leistungen im Bereich der Jugend-, Kultur- und Sportförderung möchten wir zunächst nicht ansetzen, da es sich auch hier um – wenn auch nicht messbare – rentierliche Investitionen handelt.
Hier geht es überwiegend um die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit,
durch die Gemeinde spart.
Vom Einsparpotential eher unbedeutend ist unser Antrag zum Verzicht auf die Fraktionszuwendungen und eine evtl. Kürzung der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder.
Unser Antrag ist nicht als populistische Werbemaßnahme um die Gunst der Wähler zu verstehen. Wir möchten damit ein deutliches Signal geben für den Sparwillen der Gemeinde geben. Der Rat kann den Bürgern Einsparungen oder Belastungen ehrlicher und mutiger abverlangen, wenn er auch an sich selber spart.
Ich möchte unterstreichen, das wir damit nicht meinen, dass Parteien oder Fraktionen kein Geld brauchen, um im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs ihre Aufgaben zu erfüllen. Unser Antrag ist daher befristet auf 3 Jahre.
( Selbstkritisch ist dabei nebenbei anzumerken, ob es wirklich notwendig
ist zunehmend die Straßen mit Wahlwerbung zu überziehen, deren Informationswert sehr fraglich ist. Hier könnte man auch in Saerbeck über Absprachen und „Rüstungsbegrenzungen“ zwischen den Fraktionen nachdenken ).
Grundsätzlich muss natürlich jede Ausgabe auf Sparpotentiale überprüft werden.
2. Hoffen
Der Haushaltsentwurf birgt viele Unsicherheiten: wie z.B. die Jahresabrechnungen der Vorjahre, die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Steuereinnahmen und die Frage weiterer Steuerpläne der Regierung und ihre Konsequenzen auf die Gemeinde. Die Wirtschaftsprognosen sind z.Zt. eher ermutigend so dass die Hoffnung auf einen Anstieg der Steuereinnahmen die Situation entspannt.
Man kann das Prinzip Hoffnung als blauäugig bezeichnen, man kann es aber auch Optimismus nennen.
Wir haben uns für Optimismus entschieden.
Notwendig ist eine Information über die Einnahmeentwicklung bzw. belastbare Prognosedaten bis zur Mitte des Jahres.
3. Fordern
Falls sich die Finanzlage der Saerbecker Betriebe nicht stabilisiert und die grundlegenden Eckpunkte des Haushaltsentwurf nicht den Planungen entsprechen , halten wir Erhöhungen der Grundsteuer B für erforderlich, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden .
In der gegenwärtigen Konjunktursituation verzichten wir auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer zum Haushaltsausgleich, um die Saerbecker Betriebe nicht zu belasten und zu gefährden.
Im Hinblick auf die Reduzierung der Verschuldung der Gemeinde halten wir allerdings bei einer Verbesserung der Wirtschaftssituation auch eine
Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für notwendig und tragbar, vor allem auch vor dem Hintergrund der Steuererleichterungen durch die Unternehmenssteuerreform.
Die Anpassung der Steuerhebesätze an die notwendigen Ausgaben entspricht dem Maßnahmenkatalog der Gemeinde.
4. Kommunalisieren
Die Gemeinde hat ihre Chancen genutzt und mit dem Bioenergiepark ein kalkulierbares und nachhaltiges Wirtschaftsprojekt auf den Weg gebracht. Durch örtliche und regionale Investoren werden die Gewinne und die Wertschöpfung in der Gemeinde bleiben und die Finanzkraft stärken .
Nach unserer Auffassung sollte die Gemeinde Saerbeck dabei auch selbst unternehmerisch tätig werden, um mit eigenen direkten Einnahmen ein sicheres Standbein der Gemeindefinanzierung aufzubauen. Nach intensiver Prüfung möglicher Investitionen durch die Gemeinde könnten wir zu diesem Zweck auch weitere Kreditaufnahmen vertreten.
5.Rahmenbedingungen politisch verändern
Die kaum verständlichen Widersprüche zwischen dem Handeln auf den verschiedenen politischen Ebenen im Finanzverbund müssen abgebaut
Innerhalb der Parteien müssen die Kommunalpolitiker solidarisch und energischer ihre Interessen vertreten und durchsetzten.
Bundes- oder Landespolitik contra Kommune geht nicht !!!!!!
In diesem Zusammenhang sollte auch weiterhin an den Einschränkungen des § 107 Gemeindeordnung gebohrt werden.
Die Devise „Markt vor Staat“ beraubt die Kommunen vor sicheren Einnahmen und hat in vielen Fällen in den langfristigen Folgen die Kommunen belastet.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 9.Mai könnte man noch den Tipp geben, die politischen Rahmenbedingungen durch ein Kreuz bei der richtigen Partei zu verändern.
Ich fürchte aber das Wahlverhalten der Ratsmitglieder ist bei den meisten schon festgelegt.
Unsere Fraktion stimmte dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 zu -mit dem Vorbehalt der angekündigten Maßnahmen bei einer sich verschlechternden Einnahmesituation.
Zum Schluss danke ich im Namen unserer Fraktion dem neuern Kämmerer Guido Attermeier und seinen Mitarbeitern für die engagierte Arbeit und der sehr informativen Einführung in NKF .
Wer in solchen Zeiten dieses Amt übernimmt, weiß worauf er sich einlässt und hat wahrscheinlich keine Angst vor der Zukunft.
Wir wünschen Dir Erfolg, Ruhe und Gelassenheit beim Umschiffen von Finanzlöchern und im unübersichtlichen Finanzdschungel .