Historischer Erfolg für GRÜN

Deutschland steigt aus der Atomkraft aus!

Am 30. Juni 2011 wurde mit dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes der historische Beschluss gefasst, bis spätestens 2022 aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen. Da dieser Beschluss für uns Grüne eine besondere Bedeutung hat, dokumentieren wir hier im Wortlaut einen Brief des Bundesvorstandes an die Mitglieder. Er gilt in gleicher Weise für alle UnterstützerInnen und SympathisatInnen grüner Politik. Wir schließen uns dem Dank an alle, die diesen Erfolg möglich gemacht haben an.

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute war ein wichtiger Tag für den Kampf gegen Atomkraft in Deutschland und weit darüber hinaus. Und es war ein wichtiger Tag für die Menschen und vor allem für die Generationen, die nach uns hier noch leben werden. Nach über 30 Jahren Kampf von Anti-Atomkraft-Initiativen bundesweit und vor Ort, von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und nicht zuletzt uns Grünen hat der Deutsche Bundestag heute mit ganz grosser Mehrheit entschieden: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und nimmt sofort die acht risikoreichsten Meiler vom Netz.

Das ist zu großen Teilen auch ein grüner Erfolg und wir möchten Euch allen danken, dass Ihr so beharrlich über all die Jahre gemeinsam gegen Atomkraft gekämpft habt!

Und es zeichnet uns nicht nur die Beharrlichkeit, sondern auch die positive Streitlust aus. Und deshalb haben wir am letzten Samstag mehrere Stunden lang über diesen – immer noch zu langsamen – Ausstieg diskutiert und um unsere Position zu den schwarz-gelben Gesetzen gerungen. Dass wir die einzige Partei waren, die eine wirkliche Debatte zur Atomkraft und zukünftigen Energieversorgung in Deutschland geführt hat, spricht für uns und unsere Diskurskraft.

Die Bundestagsfraktion hat heute die Entscheidung vom Samstag auch in ihrem Abstimmungsverhalten dieser kontrovers, aber immer fair geführten Debatte widergespiegelt. 61 Abgeordnete haben der Novelle des Atomgesetzes zugestimmt und 6 haben sich enthalten.

Doch wir alle wissen: Es gibt noch viel zu tun! Denn wir werden nicht locker lassen, bis das letzte AKW abgeschaltet ist. Und wir werden vor allem alles daran setzen, dass das bereits vor 2022 der Fall sein wird!

Der Atomausstieg, der heute beschlossen wurde, ist nicht der schnellstmögliche und auch nicht der bestmögliche. Gerade bei der Frage der Sicherheit von Atomanlagen, dem Stopp der Urananreicherung und Brennelementeproduktion, beim Neubeginn einer Endlagersuche nach Stand von Wissenschaft und Technik und dem Ende des Schwarzbaus in Gorleben und bei den Laufzeiten bleibt die Bundesregierung hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen zurück. Deshalb werden wir im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung natürlich versuchen, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass das letzte AKW noch deutlich schneller abgeschaltet wird.

Und vor allem müssen wir voran gehen beim Gestalten einer echten Energiewende. Denn hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie und deshalb hat die Bundestagsfraktion heute den allermeisten dieser Gesetze auch nicht zugestimmt.

Es bleibt viel zu tun für Grün. Aber wir sollten uns trotzdem über diesen historischen Erfolg einen Moment lang freuen.

Vielen Dank Euch allen!

Euer Bundesvorstand

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