Presseerklärung Solarförderung und Energieeffizienz
Die Saerbecker Grünen teilen das Entsetzen von über 100000 Beschäftigten in der deutschen Solarbranche, von Investoren und klimabewussten Bürgern über die beabsichtigten drastischen und kurzfristigen Senkungen der Solarförderung, mit der die Erfolgsgeschichte im Ausbau der Solarenergie abgewürgt wird und eine Zukunftsindustrie in Deutschland zerstört. wird.
Bundesumweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler geht es dabei offensichtlich nicht um ein Eindämmen der Strompreise für Verbraucher. Dazu gab es bereits laufend Änderungen, die in Absprache mit der Solarbranche eine regelmäßige und kalkulierbare Anpassung der Förderung an sinkende Anlagenpreise vorsahen.
Bei der jetzigen Senkung der Einspeisevergütungen geht es letztlich um die Verhinderung einer dezentralen und unabhängigen Stromversorgung und die Interessen der Stromindustrie, die weiterhin auf fossile Energien setzt.
Dies wird besonders deutlich in § 64 der Gesetzesvorlage, nach dem die beiden Minister ermächtigt werden sollen in Zukunft ohne parlamentarische Beteiligung und ohne Länderbeteiligung über Einspeisevergütungen und Ausbaugrenzen kurzfristig zu entscheiden – und zwar für alle erneuerbaren Energien. Mit einem derartigen Ermächtigungsgesetz wird jede Planbarkeit von Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energien unterlaufen. Der von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler entgebrachte Gesetzentwurf könnte somit heimlich, still und leise das Ende der Energiewende einläuten.
Auch auf europäischer Ebene steuern Röttgen und Rösler gegen eine wirkungsvolle Klimapolitik im Interesse der Industrie. Die überraschend strengen Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung des Energieverbrauchs wollen die beiden Minister in einem ganz zentralen Punkt aufweichen: Wollte die Kommission den Primärenergieverbrauch Jahr für Jahr um 1,5 Prozent senken, so einigten sich Röttgen und Rösler auf Ausnahmeregelungen bei hohem Wirtschaftwachstum. In diesem Fall soll nur noch eine im Drei-Jahres-Vergleich effizientere Energienutzung vorgeschrieben werden. Wie wenig eine Steigerung der Energieeffizienz mit Energiesparen zu tun hat, rechnet der Deutsche Naturschutzring vor: Während Europa die Energieeffizienz seit 1990 um fast 30 Prozent steigern konnte, stieg der Energieverbrauch im gleichen Zeitraum um zehn Prozent.
Die Grünen erinnern daran, dass Umweltbundesminister Röttgen gleichzeitig auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälichen CDU ist. Wir erwarten daher von der Saerbecker CDU, über ihre engen Beziehung zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Josef Laumann und zum CDU-Europaabgeordneten Dr. Pieper eine schnelle Einflussnahme auf Röttgen vor der ersten Lesung im Bundestag am 9. März.