Haushaltsrede 2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrter Herr Attermeier und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
im Prinzip sehen auch wir Licht am Ende des Tunnels mit Blick auf die mittelfristige Ergebnisplanung bis zum Jahr 2015. Allerdings machen wir uns Sorgen, ob in diesem Jahr das Licht am Ende des Tunnels nicht ein entgegenkommender Zug ist – ein Zug der Jahresabschluss 2011 heißt. Was geschieht, wenn die Endabrechnung des Jahres 2011 das zulässige Defizit überschreitet ?
Dann brauchen wir für 2012 ein Polster ! Denn auch für das Jahr 2012 ist ein Defizit eingeplant, das knapp unter der 5 % Hürde der Haushaltssicherung liegt.Mit der aufeinanderfolgenden Überschreitung der zulässigen Verminderungen der Rücklagen wäre das Haushaltssicherungskonzept unvermeidbar. Der Kämmerer hat im Vorbericht sehr deutlich und warnend auf diese Gefahr hingewiesen. Die Haushaltssicherung bleibt daher auch in diesem Jahr eine reale Gefahr.
Mit den Folgen eines Haushaltssicherungskonzeptes haben wir uns im letzten Jahr intensiv auseinandergesetzt und Gott sei Dank hat auch die CDU letztlich den Anstieg der Hebesätze im letzten Haushaltsjahr mit getragen. Ob diese Maßnahmen ihr Ziel erreichten, werden wir mit der Endabrechnung des Jahres 2011 sehen. Die Prognosen des Kämmerers sind dabei nicht optimistisch. Wir halten es daher für dringend erforderlich, die Einnahmen der Gemeinde noch einmal über eine moderate Anhebung der gemeindlichen Steuern zu verbessern, um den knappen Puffer zur 5 % Hürde zu vergrößern um den unwägbaren politischen und wirtschaftlichen Veränderungen im Haushaltsjahr 2012 zu begegnen. Allein die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, könnten über die vom Kämmerer eingearbeitete 2 % ige Steigerung hinaus zu einem deutlichen Anstieg der Personalkosten führen – was wir im übrigen für angemessen und erforderlich halten.
Mit einer Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A um 10 % Punkte, Grundsteuer B um 20 %-Punkte und Gewerbesteuer um 5 %-Punkte erwarten wir eine Verminderung des Defizits in der Ergebnisrechnung um 120000 Euro. Ein entsprechender Antrag liegt Ihnen vor.
Bei einem Haushalt, der im Bereich der freiwilligen Leistungen und der nicht refinanzierbaren Investitionen schon fast einem Haushaltssicherungskonzept entspricht, gibt es aus unserer Sicht leider nur diese Möglichkeit zur Verringerung des Defizits. Mit unseren Vorschlägen zu den Hebesätzen bewegen wir uns aber immer noch im Rahmen der Kommunen im Kreis. Die zusätzliche Belastung für die Bürger halten wir für zumutbar. Bei Familie Breidenbach läge sie z.B. mit einem Grundstück von 760 m2 z.B. bei 2 Euro monatlich.
Wir haben Vertrauen, dass die Bürger verstehen, dass die hervorragende Qualität und Ausstattung von Schulen, Kindergärten, OGS und Sportanlagen nur im Rahmen einer stabilen Finanzstruktur der Gemeinde erhalten bzw. ausgebaut werden kann. Wir vertrauen auch darauf, dass die in Saerbeck ansässigen Unternehmen anerkennen, dass die Sicherung der gemeindlichen Finanzhoheit und Handlungsspielräume eine wesentliche Grundlage der Entwicklung von Infrastruktur für das Gewerbe und die Entwicklung des Bioenergieparks ist. Dies gilt insbesondere für die großen Gewerbesteuerzahler, die auch direkt und indirekt am Gelingen des Projektes Bioenergiepark beteiligt sind. Umgekehrt können die Bürger und Gewerbe darauf vertrauen, dass mit einer Entspannung der Haushaltlage und einer Entwicklung zu einem strukturellen Haushaltsausgleich auch eine Reduzierung der Steuerlasten erfolgen wird. Die geplante Einstellung von 200000 Euro aus den Erträgen des Bioenergieparks machen deutlich welche Spielräume sich in Bezug auf die Hebesätze ergeben werden.
Auf der Seite der Ausgaben stimmen wir den Verwaltungsvorschlägen zur Aussetzung wesentlicher Teile des Familienpasses und der Fördergelder für Heimat- und Verkehrsverein zu. Die Tatsache, dass wir im Rahmen des Haushaltsvolumens intensiv über derartige Beträge diskutieren zeigt den Ernst der Lage. Vor dem Hintergrund derartiger Diskussionen erhält aber auch unser symbolischen Verzicht auf die zusätzlichen freiwilligen Fraktionszuwendungen mehr Gewicht und regt vielleicht zur Nachahmung an.
Weiterhin schlagen wir im vorliegenden Antrag den Verzicht auf die Erneuerung der Friedhofsbrücke und eine Sperrung des Bauhoffahrzeuges vor. (Auch wenn sich die von uns beantragten Änderungen nicht wesentlich in der Ergebnisrechnung niederschlagen ).
Zum Abschluss noch einige kritische Bemerkungen zu den Anträgen der UWG: Die UWG zielt mit ihren Vorschlägen auch in diesem Jahr wieder auf die bewusste Herbeiführung der Haushaltssicherung. Im günstigsten Fall führt eine Senkung der Hebesätze auf die fiktiven Hebesätze des Landes zu einer weiteren, unverantwortlichen Verminderung der Rücklagen. Die UWG beweist damit, dass sie mit einer populistischen Gefälligkeitspolitik auf finanzielle Nachhaltigkeit pfeift. Wenn Frau Lüggert uns vorwirft, die Bürger abzocken zu wollen, müssen wir sagen, dass die UWG um die Selbständigkeit der Gemeinde zockt. Sie setzt damit genau die Spielräume und freiwilligen Leistungen für die Bürger aufs Spiel, die sie heute einfordert. .Auch eine Gegenrechnung der vorgeschlagenen Steuersenkungen von Dienstleistungskosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bioenergieparks macht keinen Sinn, weil diesen Kosten Erstattungen oder Einnahmen gegenüberstehen. Gleichzeitig sind diese Kosten die Grundlage für Gewinne aus dem Park. Die wirtschaftlichen Potentiale des Energieparks hat die UWG offensichtlich noch nicht realisiert.
Die Fraktion der Grünen hält die Vorsichtsmaßnahmen gegen ein drohendes Haushaltssicherungskonzept für nicht ausreichend. Grundsätzlich weist der Haushalt aber in eine Konsolidierung der Gemeindefinanzen und wird von uns in weiten Teilen unterstützt. Wir werden uns daher heute bei der Abstimmung zum Haushalt enthalten, um unsere Position deutliche zumachen. In keinem Fall möchten wir gemeinsam mit der UWG den Haushalt ablehnen. Die Enthaltung ist daher nicht Ausdruck einer fehlenden Position zum Haushalt.
Herrn Attermeier und seinen Mitarbeitern gilt unser aufrichtiger Dank für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes und die zusätzlichen Belastungen durch die Abarbeitung der Jahresrechnungen in der Folge der NKF Umstellung. Ein besonderer Dank auch für die Informationsveranstaltung zur NKF-Haushaltsführung und zum Haushaltsentwurf.
Wir wissen die engagierte Arbeit des Bürgermeisters und der Mitarbeiter der Verwaltung sehr zu schätzen.