Grüner Antrag zum Haushalt 2012

Wir dokumentieren unseren Antrag zum Haushalt 2012

 

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 06.03.2012

im Rat der Gemeinde Saerbeck

Herbert Breidenbach

(Fraktionsvorsitzender)

 

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8.3.2012

Sitzung des Rates am 15.3.2012

 

Anträge zum Haushaltsentwurf 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ,

sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses und des Rates ,

zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2012 beantragen wir folgende Änderungen:

  1. Anhebung der gemeindlichen Hebesätze

  2. Streichung bzw. Sperrung von Investitionsmaßnahmen

  3. Verzicht auf Fraktionszuwendungen

zu 1.)

Der Haushaltsentwurf 2012 weist einen Fehlbetrag von 439.600 Euro in der Ergebnisplanung aus und führt erneut zu einer weiteren erheblichen Verringerung des Eigenkapitals.

Sowohl aus Sicht der Verwaltung sowie auch nach der Analyse des Jahresrechnungsergebnisses 2010 durch die Wirtschaftsprüfer muss es das „unausweichliche und übergeordnete Ziel sein, künftig strukturell ausgeglichene Haushalte und Jahresrechnungsergebnisse zu erreichen“.

Da gerade die Anhebung der gemeindlichen Hebesätze über die fiktiven Hebesätzen des Landes hinaus zu deutlichen Verbesserungen der Ergebnisrechnung führt, halten wir eine weitere Anhebung der gemeindlichen Hebesätze für unbedingt erforderlich.

Im Hinblick auf einen verantwortlichen Umgang mit den Finanzressourcen der Gemeinde, halten wir unter Berücksichtigung der Steuersätze anderer Kommunen im Kreis Steinfurt folgende Hebesätze für notwendig und vertretbar:

 

Steuerart

Haushaltsentwurf

2012

Vorschlag

Anhebung

HH-Verbesserung

ca.

Grundsteuer A

230 %

250 %

7000 Euro

Grundsteuer B

430 %

450 %

47000 Euro

Gewerbesteuer

420 %

425 %

70000 Euro

Die voraussichtlichen Einnahmeverbesserungen von insgesamt ca. 124000 Euro sind nicht nur ein Schritt zur Konsolidierung der Haushaltssituation, sondern schaffen notwendige Spielräume im Hinblick auf die weiterhin drohende Haushaltssicherung.

Wir beantragen eine Erhöhung der Hebesätze auf die vorgeschlagenen Sätze.

zu 2.)

Bei den geplanten Investitionen beantragen wir im Haushaltsentwurf 2012 die Streichung der Maßnahme:

 

  • Brückenbau Friedhof ( Produkt 12.541.01 / Maßnahme 63-10044 / S. 235 )

Ansatz: 30000 Euro

und einen Sperrvermerk für:

  • Schlepper Bauhof ( Produkt 12.541.01 / Maßnahme 63-10036 / S. 234 )

Ansatz: 45000 Euro

zu 3.)

Wie im Jahr 2011 verzichten wir auf die Fraktionszuwendungen von 240 Euro für unsere Fraktion. ( Produkt: 01.111.01 / 54920000 / S. 48 )

Der Verzicht ist nicht als „Sanierungsmaßnahme“ für den Haushalt sondern als politisches Signal der Fraktion in einer schwierigen Finanzsituation der Gemeinde zu sehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

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