Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 25.5.2014

Wir im GRÜNEN Dorf Saerbeck

Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 25.5.2014

Bündnis 90/ Die Grünen in Saerbeck

Präambel

Der Ortsverband Saerbeck von Bündnis 90 / Die Grünen wurde im Jahr 1994 gegründet und existiert seit nunmehr 20 Jahren. In dieser Zeit hat sich die Gemeinde Saerbeck sehr verändert. Die Gesamtschule hat sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt, das weit in die Region Maßstäbe setzt. Als eine der letzten Gemeinden ist Saerbeck nicht durch ein Haushaltssicherungskonzept oder gar einen Nothaushalt in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt und seit 2009 darf sich Saerbeck als Siegerin des Wettbewerbes Klima-Plus “Klimakommune NRW” nennen. Gerade als Modellkommune für Klimaschutz lockt Saerbeck seit Jahren national und international tausende Fachgäste an. Saerbeck produziert schon jetzt fast dreimal so viel Strom aus regenerativen Energiequellen, wie es selbst verbraucht. All diese Erfolgsgeschichten sind mit Unterstützung oder auf Anregung der Grünen in Saerbeck durchgeführt worden. Doch wir dürfen uns auf den Erfolgen nicht ausruhen. Wir stehen für eine Weiterentwicklung Saerbecks als stabile, handlungsfähige und lebenswerte Gemeinde, die Beispiel dafür ist, wie eine Gemeinde die lokalen und globalen Herausforderungen der Zukunft verantwortlich angeht.

1. Die Saerbecker Energiewende geht weiter !

Klimawandel und Energieversorgung sind die zentralen und globalen Herausforderungen unserer Zeit. Der Klimawandel ist Realität und seine Folgen sind bereits heute erkennbar. Die weitere Erwärmung der Erde wird bisher unabsehbare Folgen für die Menschen, Umwelt und Volkswirtschaften haben. Nur durch eine Umstellung der Energieversorgung weg von Kohle, Öl, Gas und Atomkraft auf ein breites Spektrum alternativer und erneuerbaren Energien wie z.B. Sonne, Wind, Biogas, Erdwärme wird es möglich sein, den dramatischen Klimawandel zu bremsen und zu mildern, sowie die Energieversorgung langfristig zu sichern. Dabei muss mit Umweltbildung entschieden dagegen vorgegangen werde, dass durch Fehlinformation und einseitige Darstellung im Rahmen der „Strompreislüge“ derzeit die gesamte Energiewende in Misskredit gebracht werden soll.

Saerbeck hat sich den Herausforderungen des Klimawandels gestellt und ein ehrgeiziges Konzept zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung (IKKK) entwickelt. Mit Mut, Entschlossenheit und großem Einsatz durch Verwaltung, der Mehrheit der Ratsfraktionen und Saerbecker Bürger konnten große Teile des Konzeptes in den letzten Jahren umgesetzt werden. Der Saerbecker Bioenergiepark ist ein Kernprojekt des Energieprojektes. Heute erzeugen dort 7 Windenergieanlagen, 2 Biogasanlagen und 24000 Photovoltaik-Module 270 % des eigenen Strombedarfs. Außerdem wird hier der gesamte Biomüll des Kreises Steinfurt vergoren und zur Biogas bzw. Strom- und Wärmeerzeugung genutzt. Saerbeck beweist als anerkannte „Klimakommune NRW“, dass die Energiewende umsetzbar ist. Dabei gehen die Planungen über die reine Stromerzeugung hinaus. Mit den geplanten Projekten zur Speicherung und auch zur eigenen Vermarktung des erzeugten Stroms ist Saerbeck ein Vorzeigemodell für eine regionale und dezentrale Energieversorgung.

Als Beispiel für eine gelingende Energiewende hat Saerbeck daher zahlreiche Umweltpreise gewonnen, wird über die Region hinaus und sogar zunehmend international beachtet. Saerbeck soll ein wichtiger Pfeiler der vom Land NRW geplanten “Klima-Expo” bis zum Jahr 2022 werden.

Mit dem Saerbecker Klima- und Energiekonzept wurden und werden grundlegende Vorstellungen Grüner Politik umgesetzt. Für uns GRÜNE ist die weitere Entwicklung des Bioenergieparks, die Fortsetzung der Maßnahmen zur Verminderung des CO2-Ausstoßes und die Weiterentwicklung als Klimakommune daher eine Herzensangelegenheit! Dabei geht es nicht vorrangig um Prestigegewinn für die Gemeinde (wie die UWG immer wieder behauptet ) sondern um verantwortliches Handeln für unsere Kinder und eine lebenswerte Zukunft.

Mit der Gründung des Fördervereins „Klimakommune Saerbeck“ können langfristig Personen unterstützt, Sachverstand und Engagement für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten der Gemeinde erhalten und die Umweltbildung gefördert werden. Wir unterstützen die Arbeit des Fördervereins . Der Grüne Ortsverband und zahlreiche Mitglieder der grünen Fraktion gehörten zu den Gründungsmitgliedern des Fördervereins. Im Rahmen des Fördervereins ist auch die Umsetzung des Carsharing-Projektes geplant. Schon im Wahlprogramm 2009 haben wir uns für das „Bürgerauto“ eingesetzt und werden uns weiter dafür stark machen.

2. Nicht die Erde wärmen sondern Häuser !

Der größte Anteil der Energiekosten und der Klimabelastung entsteht im Haushalt durch die Heizung und Versorgung mit warmem Wasser. Die Verwaltung hat daher ein Konzept für den Ausbau eines weitläufigen Nahwärmenetzes auf der Grundlage von KWK-Kraftwerken (Kraft-Wärme-Kopplung) entwickelt, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Mit der Umsetzung dieses Konzeptes haben Saerbecker Bürger in den nächsten Jahren die Möglichkeit, ihre Heizungen auf eine kostengünstige, sichere und klimaverträgliche Wärmeversorgung umzustellen. Die kommunale Wärmeversorgung macht Saerbecker Bürger langfristig unabhängig von Energieversorgern und politischen Krisen.

Da die Kraft-Wärme-Kopplung auch wieder durch einen Wettbewerb der Landesregierung gefördert wird, besteht die große Chance, dass Saerbeck mit dem erarbeiteten Konzept als KWK-Modellkommune Fördermittel des Landes gewinnt. Mit dem Preisgeld und einer evtl. genossenschaftlichen Organisation könnte die Wirtschaftlichkeit des Wärmenetzes erheblich gesteigert werden.

Wir sehen hier einen weiteren konsequenten Schritt, um als Klimakommune nicht nur das Klima, sondern auch den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zu schonen.

Der Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung ist seit Langem eine Grüne Forderung und gerade von uns Saerbecker Grünen immer wieder ins Gespräch gebracht worden, so dass wir das Nahwärmekonzept der Gemeinde Saerbeck selbstverständlich mit aller Kraft unterstützen werden.

3. Schwarze Zahlen mit GRÜNEN Ideen !

Neben den ökologischen Vorteilen bietet das umfassende Saerbecker Energiekonzept mit seinen verschiedenen Handlungsfeldern (Netzbetrieb, Stromvermarktung, SaerVE, Windenergieanlagen, Bioenergiepark) wirtschaftliche Chancen und Perspektiven:

  • Die Vermarktung des Bioenergieparks wirft schon jetzt erhebliche Gewinne von ca.     200000 Euro für den Gemeindehaushalt ab, ohne die die Gemeinde bereits in einem Haushaltssicherungskonzept wäre.    

  • Im Bioenergiepark wurden bisher ca. 70 Mio. Euro investiert von Anlegern aus Saerbeck und der Region. Über die Genossenschaft „Energie für Saerbeck“ sind ca. 360 Saerbecker Bürgerinnen und     Bürger auch mit kleinen Einlagen an den hier erzielten Gewinnen beteiligt. So bleibt die Wertschöpfung vor Ort und viele können     teilhaben. Bei der Gründung und Umsetzung der genossenschaftlichen Projekte haben sich Fraktionsmitglieder der Grünen engagiert und tragen in der Geschäftsleitung und im Aufsichtsrat Verantwortung.

  • Auch die Gemeinde Saerbeck gehört zu den Investoren. Ohne Belastung des allgemeinen Haushalts, errichtete und betreibt die Gemeinde über eine Tochtergesellschaft eine eigene Windkraftanlage. Zwar dienen die Gewinne zunächst der Darlehnstilgung, aber schon der übernächste Rat kann satte Gewinne in die mittelfristige Haushaltsplanung einstellen. Insgesamt werden mit dem Windrad der Gemeinde mindestens 2 Mio. Euro für die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet. Damit wird dieses Windrad allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Leider fand unser Antrag zum Bau einer 2. gemeindeeigenen Windenergie-Anlage keine Mehrheit im Rat.

  • Eine langfristige aber sichere Rendite ergibt sich auch aus dem Kauf des     Saerbecker Stromnetzes von der RWE. Damit hat die Gemeinde einen mutigen Schritt zur kommunalen Selbstversorgung in Bürgerhand umgesetzt.    

  • Die eigene Strommarke “SaerVE – unser Strom” wird dafür sorgen, dass die Saerbeckerinnen und Saerbecker nicht nur umweltfreundlich hergestellten sondern auch preisgünstigen Strom beziehen können. Damit können nicht nur die Haushalte, sondern auch die Unternehmen Energiekosten sparen.

  • Mit der Heizzentrale am Kirchplatz und dem ersten Nahwärmenetz zur Versorgung der Schulen, Sportstätten und eines Kindergartens spart die Gemeinde ca. 50000 Euro an Heizkosten jährlich und kann darüber hinaus noch Heizenergie für die katholische Kirchengemeinde abgeben.

Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde und die Entwicklung zum „Konzern Saerbeck“ haben wir Grüne unterstützt und gefördert. Leitgedanke ist dabei die Überzeugung, dass die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger in die Hände der Kommunen gehört. Dann werden Gewinne zum Wohle der Bürger genutzt und die Qualität von Infrastruktur wird nachhaltig erhalten.

Das sehen wir im Übrigen auch so bei der Wasserversorgung. Hierzu haben wir eine Resolution gegen Pläne der EU eingebracht, die die Existenz von kommunalen Wasserwerken gefährdet hätten.

4. Unabhängigkeit und freiwillige Leistungen der Gemeinde der Gemeinde erhalten

Die Erträge aus dem Bioenergiepark sind ein sicheres Standbein für die Gemeindefinanzen. Aber sie reichen leider (noch) nicht aus, um die schwierige Finanzsituation der Gemeinde zu retten.

Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung Saerbecks, führen die hohen Kosten im Bildungsbereich, starke Schwankungen im Gewerbesteueraufkommen und eine insgesamt unzureichende Finanzierung der Kommunen durch das Land und den Bund zu einem kontinuierlichen Verbrauch der Rücklagen.

Haushaltssicherungskonzept verhindern

Nach einem dramatischen Einbruch der Gewerbesteuer im Jahr 2013 steht die Gemeinde auch in diesem Jahr wieder vor der „Haushaltssicherung“. Das bedeutet, dass die Gemeinde bei einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage um maximal 75000 Euro gezwungen wäre, ein Sanierungskonzept zu erstellen. Dabei müssten insbesondere freiwillige Leistungen z.B. zur Unterstützung von Vereinen stark gekürzt, sowie Gebühren und Steuern deutlich erhöht werden. Da ein solches Sanierungskonzept durch den Kreis beaufsichtigt und kontrolliert wird, würde die Entscheidungsgewalt des Rates eingeschränkt. Wir möchten, dass Saerbeck den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt in eigener Verantwortung und Regie plant und umsetzt.

Wir GRÜNE halten es daher für dringend erforderlich, die Einnahmen der Gemeinde über eine moderate Anhebung der gemeindlichen Steuern zu verbessern, um den knappen Puffer zur Haushaltssicherung zu vergrößern. Wir sind der Meinung, dass wir den Saerbecker Bürgern und Betrieben jetzt eine maßvolle Belastung zumuten müssen um weitaus größere Belastungen unter einem von der Kommunalaufsicht verordneten Sanierungskonzept zu vermeiden. In den Nachbarkommunen Greven oder Tecklenburg kann man sehen, welche Auswirkungen in Form erheblich höherer Grund- und Gewerbesteuern als in Saerbeck eine erzwungene Konsolidierung der Finanzen auf die Steuersätze hat.

Wir möchten mit dieser maßvollen Anhebung der Steuersätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) die von allen Saerbeckern aufgebracht werden, auch vermeiden, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde weiter eingeschränkt werden müssten. Diese Einsparungen würden besonders die Vereine, ehrenamtliche Tätigkeiten, die Jugendarbeit und Familien treffen.

Konkret würde eine Erhöhung der Grundsteuer entsprechend unserem Vorschlag ca. 2-3 Euro monatlich für ein Einfamilienhaus ausmachen. Dafür können wichtige Leistungen der Gemeinde erhalten werden.

Ehrlichkeit – auch wenn es mal unpopulär ist

Auch wenn dies bei einem Teil der Bevölkerung unpopulär ist, bleiben wir trotz Kommunalwahl bei unserer Forderung nach maßvollen Steuererhöhungen. Wir haben Vertrauen darin, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Saerbeck weiß, dass die hervorragende Qualität und Ausstattung von Schulen, Kindergärten, OGS und Sportanlagen nur im Rahmen einer stabilen Finanzstruktur der Gemeinde erhalten bzw. ausgebaut werden kann. Wir vertrauen auch darauf, dass die in Saerbeck ansässigen Unternehmen anerkennen, dass die Eigenständigkeit der gemeindlichen Finanzhoheit eine wesentliche Grundlage der Entwicklung von Infrastruktur und wichtiger Standortfaktoren für das Gewerbe ist.

Umgekehrt können die Bürger und Gewerbe darauf vertrauen, dass wir uns bei einer Entspannung der Haushaltlage wieder für eine Reduzierung der Steuerlasten einsetzen.

Auch wenn eine sparsame Haushaltsführung oberstes Gebot ist, möchten wir nicht durch falsche Einsparungen im Stellenplan der Verwaltung Kosten senken. Hier wird durch Engagement und Fachkompetenz erheblicher finanzieller Mehrwert für die Gemeinde erwirtschaftet.

5. Nachhaltige Wirtschaft in der Klimakommune

Auch wenn der Bioenergiepark nach außen das sichtbarste und wirtschaftlich ein wichtiges Element Saerbecks ist, werden die meisten Arbeitsplätze von leistungsfähigen, innovativen Unternehmen in Saerbeck geschaffen. Die Anzahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Diese gute Bilanz wollen wir erhalten und unterstützen !

Durch eine bedarfsgerechte und sichere Energieversorgung der Gewerbegebiete, eine gute Verkehrsanbindung , die geplante Breitbandanbindung und ein attraktives Umfeld finden Betriebe in Saerbeck gute Entwicklungsbedingungen. Dabei kann der Prestigegewinn der Gemeinde als „Klimakommune“ auch für Saerbecker Betriebe ein Standortvorteil sein.

Da das Gewerbesteueraufkommen in Saerbeck wesentlich von Betrieben abhängt, deren wirtschaftlicher Erfolg vom weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien abhängt, muss es für die Gemeinde auch mit Blick auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer Ziel sein, sichere politische Rahmenbedingungen für die Energiewende voranzutreiben. Als Klimakommune mit hochrangigen Besuchern und im Projekt „Klima-Expo“ bieten sich hier viele Möglichkeiten der Einflussnahme. Saerbeck bietet für Unternehmen sehr gute “weiche” Wirtschaftsfaktoren wie eine gute dörfliche Gemeinschaft, ein vielseitiges Bildungssystem oder ein ausgeprägtes gleichzeitig dörfliches und weltoffenes Miteinander. Diese Faktoren wollen wir erhalten und weiter fördern.

Fläche sparen

In der Vergangenheit wurde Wirtschaftspolitik aber zu sehr als großzügige Flächenpolitik begriffen. Auch bei den Industrie- und Gewerbegebieten muss der Flächenverbrauch in Zukunft stark zurückgefahren werden. Die jetzt bereits ausgewiesenen Industrie- und Gewerbeflächen halten wir für ausreichend, so dass wir weitere Flächen für diesen Zweck – wenn überhaupt – dann nur noch in besonderen Ausnahmen ausweisen wollen.

Alternativ zu weiterem Flächenverbrauch wäre evtl. auch eine Nutzungsverdichtung bestehender Gewerbeflächen oder die gemeinsame Nutzung von Gewerbeflächen möglich. Die Gemeinde könnte hier Steuerungsfunktionen anbieten und Unternehmen könnten damit flexibel auf Flächenbedarfe reagieren.

Unterstützung bäuerlicher Landwirtschaft

Saerbeck ist trotz der wachsenden Gewerbegebiete weiterhin durch die Landwirtschaft geprägt. Die Saerbecker Grünen wissen, dass sich die landwirtschaftlichen Betriebe im Wettbewerb behaupten müssen und ökonomischen Zwängen unterliegen. Der Preisdruck durch Lebensmittelketten, Marktstrategien der chemischen- und Agrarindustrie und globaler Handel machen es der traditionellen, regionalen Landwirtschaft immer schwerer, verantwortungsvoll zu produzieren. Faire Lebensmittel- und Erzeugerpreise sind die Voraussetzung für eine gesunde, boden- und tierverträgliche Landwirtschaft. Die Saerbecker Grünen unterstützen daher den Kampf der Landwirte um faire Erzeuger- und Lebensmittelpreise. Nur wenn Verbraucher bereit sind, für Qualität einen angemessenen Preis zu zahlen, können Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft vermieden werden. Der steigende Marktanteil von Bioprodukten beweist, dass Verbraucher ein zunehmendes Interesse an gesunden Nahrungsmitteln und auch an den Bedingungen der Erzeugung haben.

Um die Chancen der traditionellen Landwirtschaft zu verbessern unterstützen wir Formen der regionalen Vermarktung, Kennzeichnungspflicht über Herkunft, Erzeugung und chemische Belastungen von Produkten sowie Förderstrukturen, die kleine und mittlere Betriebe begünstigen.

Landwirtschaft benötigt Anbaufläche. Grüne Politik setzt sich für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch wachsende Bau- und Gewerbegebiete und Straßenbau ein und setzt damit auch Interessen der Landwirtschaft um.

Biogas

Saerbecker Landwirte produzieren im Bioenergiepark genügend zuverlässigen Grundlaststrom, um alle Saerbecker Haushalte mit Strom zu versorgen. Wir Grünen haben die Biogasanlagen der Landwirte von Anfang an politisch unterstützt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch in Zukunft die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb erhalten bleiben. Auch wenn die Biogaserzeugung wegen der „Vermaisung“ der Landschaft, der Flächenkonkurrenz und der Bodenbelastung durch Gärreste ökologisch kritisch gesehen wird, sehen wir in der Erzeugung von Biogas weiterhin einen wichtigen Pfeiler der erneuerbaren Energien. Durch die Trocknung der Gärreste über Prozesswärme und die Vermarktung als Dünger konnten die Saerbecker Landwirte die Problematik der Ausbringung und Bodenbelastung entschärfen.

Gentechnik

Wir fordern eine Landwirtschaft ohne Gentechnik, da die Verbraucher mehrheitlich genveränderte Lebensmittel ablehnen und die Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen nicht kontrolliert werden kann. Die Gemeinde Saerbeck hat auf Grund unseres Antrages bereits die Verbreitung von genmanipulierten Pflanzen auf gemeindeeigenen Flächen und verpachteten Flächen untersagt und sich als “gentechnikfreie Kommune” bekannt. Wir unterstützen die Selbstverpflichtung einiger Saerbecker Landwirte zum Verzicht auf Gentechnik. Entgegen ihrem Wahlprogramm hat die CDU/SPD – Bundesregierung durch ihr Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene die Zulassung gentechnisch veränderten Maises auch in Deutschland ermöglicht. Mit massiver Lobbyarbeit versucht die Agrarindustrie weiterhin, Gentechnik gegen den Willen der Verbraucher auf dem Markt durchzusetzen. Dagegen werden wir uns weiter wehren! Statt Gentechnik fordern wir die Rückbesinnung auf bewährte Fruchtfolgen, evtl. auch durch Fördermittel.

Massentierhaltung

Besonders im Münsterland ist es in den letzten Jahren zu einem erheblichen Zubau an Ställen mit Massentierhaltung gekommen. Dabei werden die Rechte der Tiere als Mitgeschöpfe oft mit Füßen getreten. Auch die Landschaft ist davon betroffen, wird doch 85% der immer weiter zunehmenden Maisanbaufläche für die Massentierhaltung verwendet. Das Baurecht als Bundesrecht verhindert zwar weitgehend die Einflussnahme der Kommunen, so dass Pläne für neue Ställe vor Ort kaum zu verhindern sind. Wir Grünen sind aber eine zuverlässig kritische Stimme, die die engen Grenzen kommunaler Handlungsmöglichkeiten im Sinne von Tier und Natur nutzt. Grundsätzlich muss auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und der Welternährung der steigende Fleischkonsum abgelehnt und eine weiteres Anwachsen der Massentierhaltung verhindert werden.

Wirtschaftswege – faire Kostenaufteilung

Mit der Zustandserfassung der Wirtschaftswege auf dem Gemeindegebiet wurde der erste Schritt zur Sanierung des Wegenetzes umgesetzt. Die entscheidenden Fragen über die Finanzierung der Reparatur- und bzw. Ausbaumaßnahmen sollen in einem Arbeitskreis aus Landwirtschaft, Verwaltung und Politik besprochen werden. Bei der Kostenverteilung zwischen Landwirtschaft und Allgemeinheit könnten Nutzungs- und Belastungsprofile der Wege zu Grunde gelegt werden. Eine anteilige Finanzierung der Reparaturkosten über entsprechende Erhöhungen der Grundsteuer A können wir uns vorstellen.

Wirtschaftswege sind auch für die Erschließung des ländlichen Raumes als Naherholungsraum von Bedeutung. Wir Grüne befürworten daher auch die Anpflanzung von Bäumen entlang der Wirtschaftswege. Baumreihen oder Alleen steigern die Attraktivität und den Freizeitwert von Saerbeck und sind wertvoller Bestandteil unserer Kulturlandschaft. Wir bedauern, dass die Chance zur Anpflanzung von 800 Bäumen als Ausgleichsmaßnahme aufgrund der bei der Ratsmehrheit erfolgreichen Lobbyarbeit der Landwirtschaft bislang nicht umgesetzt werden konnte. Dabei gibt es über die Koexistenz von Ackerbau und Baumbestand interessante neue Forschungsergebnisse, die sogar eine positive Wirkung solcher Baumreihen auf die Ernte möglich erscheinen lassen.

6. Saerbeck soll Dorf bleiben

Flächenverbrauch stoppen

Der in der Vergangenheit großzügige Flächenverbrauch durch Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsflächen ist wegen der ökologischen Nachteile und der Einschränkungen für die Landwirtschaft für uns GRÜNE ein ständiger Konflikt in der Dorfentwicklung.

In der Vergangenheit haben wir – auch mit Blick auf die Haushaltssanierung – die Entwicklung neuer Bau- und Gewerbegebiete oftmals mitgetragen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig Arbeitsplätze im Ort geschaffen werden konnten, schien es auch ökologisch vertretbar zu sein, Wohnmöglichkeiten anzubieten.

Wir sind der Meinung, dass die Grenzen des Ortswachstums nun erreicht sind. Wir sehen derzeit und auf absehbare Zeit keinen Bedarf für neue Bau- und Gewerbegebiete und sind gegen die Ausweisung neuer Flächen “auf Vorrat”. Für die behutsame Entwicklung stehen bereits genehmigte Bereiche als Baugebiete im Norden und Westen Saerbecks und als Gewerbegebiet im Nordwesten bereit. Ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden ist auch im Klimaschutzkonzept der Gemeinde (IKKK) verankert. Auch im Hinblick auf die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Betriebe müssen ausreichende landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben.

Bei der Entwicklung neuer Baugebiete setzen wir uns für höchste Klimaschutzstandards ein.

Wir bedauern sehr, dass die Planungen einer Klimasiedlung mit Landesförderung am Bevergerner Damm wegen der Widerstände der CDU nicht realisiert werden konnte.

Saerbeck fit für die Zukunft machen

Saerbeck ist eine der wenigen Gemeinden, die in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich nicht schrumpfen wird. Gleichzeitig steigt auch hier der Anteil älterer Mitbürger, die attraktive, bedarfsgerechte Wohnungen benötigen. Die Ortsentwicklung muss diese neue Bedarfssituation stärker als bisher berücksichtigen. Durch die veränderten Wohnbedürfnisse älterer Menschen wird mittelfristig in den bestehenden Wohngebieten ein Generationenwechsel stattfinden. Junge Familien werden sich verstärkt in den vorhandenen Wohn- und Hausbestand einkaufen. Damit wird dann auch der Bedarf an Neubauten eingeschränkt. Die Gemeinde muss diese Entwicklung aktiv begleiten.

Infolge der demografischen Entwicklung muss sich die Ortsplanung von der Fixierung auf neue Baugebiete lösen und verstärkt auf altengerechte Wohnmöglichkeiten in der Ortsmitte und die Förderung von Verdichtungs-, Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen im Hausbestand ausrichten. Dies wäre aus grüner Sicht eine notwendige Umorientierung im Sinne eines nachhaltigen Flächenverbrauchs, aber auch im Sinne des demografischen Wandels und des Klimaschutzes.

Ein Herz für Bäume

Bäume haben es in Saerbeck manchmal schwer, weil sie in zu kleinen Baumscheiben oder an falschen Standorten stehen oder einfach als „Dreckschleudern“ angesehen werden. Dabei prägen Bäume das Ortsbild, verbessern die CO2-Bilanz und werden im Zuge der Klimaveränderungen als Feuchtigkeits- und Schattenspender immer wichtiger. Wir GRÜNEN werden uns daher für den Erhalt , die Erneuerung und den weiteren Ausbau straßenbegleitender Bäume einsetzen. Sogar in Großstädten gehören große Bäume ins Straßenbild – das sollte in der Klimakommune Saerbeck auch möglich sein. Unser jahrelanger Einsatz zeigt insofern Früchte, dass eine zunehmende Sensibilisierung für den Erhalt von Bäumen im Rat und in der Verwaltung festzustellen ist. Die weitgehende „Abholzung“ der Lindenstraße konnten wir aber leider nicht verhindern.

Mehr Verkehrsberuhigung in der Dorfmitte

Seit Jahren kämpfen wir Grüne für eine Verkehrsberuhigung im Dorfzentrum. Wegen der Struktur des Einzelhandels in der Marktstraße und den guten Parkmöglichkeiten im Umfeld teilen wir die Befürchtungen der Geschäftsleute bezüglich der Einkommensverluste nicht, sondern sehen in den städtebaulichen Konzepten mit einer Fußgängerzone eher positive Möglichkeiten für die Gastronomie und den Einzelhandel. Für den notwendigen Lieferverkehr und größere Einkaufsmengen ist auch in dem Planungskonzept mit Fußgängerzone ein Anliegerverkehr möglich. Die Marktstraße sollte Lebensraum sein – kein Parkplatz.

Die Einbahnstraßenregelung der Marktstraße ist ein erster begrüßenswerter Schritt. Wir wollen weitergehen und die Marktstraße für den Durchgangsverkehr sperren, so dass in diesem Bereich eine Fußgängerzone entstehen soll.

Im Bereich der Kirchstraße unterstützen wir kostengünstige Sanierungsmaßnahmen, um das Kopfsteinpflaster auch für Menschen mit Gehbehinderung zu erschließen. Dabei sind wir für einen begrenzten Gehstreifen nach dem Vorbild ostdeutscher Städte. Das Gesamtbild der bestehenden Pflasterung und den Baumbestand möchten wir erhalten. Beim Autoverkehr mindert die sogenannte „Buckelpiste“ die Geschwindigkeit und wirkt verkehrsberuhigend.

Die CDU- Initiative für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Marktstraße und Emsdettenerstraße haben wir unterstützt.

7. Bildung und Förderung für jedes Alter

Bereits vor mehr als 25 Jahren hat Saerbeck als “schwarze” Gemeinde die Gesamtschule gegründet. Damit hat Saerbecker Kommunalpolitik gezeigt, dass sie im Interesse der Gemeinde über ideologische Gräben springen kann. Heute ist die Saerbecker Gesamtschule – trotz der neuen Konkurrenz in der Region – noch immer eine Erfolgsgeschichte, die in einer so kleinen Gemeinde wie Saerbeck alle Schulabschlüsse ermöglicht.

Jedem Saerbecker Kind einen Platz in der Gesamtschule !

Nach der Gründung neuer Gesamtschulen in Ibbenbüren, Greven und Hörstel behauptet die Verwaltung und die Mehrheit des Rates eine Gefärdung für die Existenz der hiesigen Gesamtschule. Saerbeck hat daher mitgewirkt, eine weitere Gesamtschule in Emsdetten zu verhindern.

Noch immer werden in Saerbeck mehr als 50% mehr Kinder angemeldet, als die Gesamtschule aufnehmen kann. Wir sehen daher auch in absehbarer Zukunft keine Existenzgefährdung für unsere Gesamtschule. Gleichzeitig müssen viele Kinder gegen ihren Willen aus Saerbeck zu anderen Schulen pendeln. Wir wollen, dass alle Kinder in der Region auf Wunsch eine Gesamtschule besuchen dürfen und wir wollen, dass alle Saerbecker Kinder die Saerbecker Gesamtschule besuchen können. Dafür unterstützen die Saerbecker Grünen weitere Schulen des gemeinsamen Lernens in der Region. Für die Gesamtschule Saerbeck muss ein Einzugsgebiet gesichert werden, indem gezielt Kooperationen mit Nachbargemeinden abgeschlossen werden.

Die Entwicklung hin zur Inklusion stellt alle Schulen vor große Herausforderungen, die sie nur mit politischer Unterstützung meistern können. Eine erfolgreiche Inklusion erfordert zusätzlichen Personal- und Raumbedarf, der durch Mittel des Landes ausreichend abgesichert werden muss. Pädagogisch erfordert die Inklusion Konzepte zur Individualisierung des Unterrichts, die wir unterstützen.

Für gebührenfreie Bildung – auch vor der Schule

Auch jenseits der Gesamtschule hat Saerbeck ein exzellent ausgebautes Bildungssystem geschaffen: 5 Kindergärten mit bedarfsdeckendem U3- und Ü3-Angebot, eine erfolgreiche Grundschule mit stark nachgefragter OGS und ein aktiver Bereich der außerschulischen Bildungsarbeit. Das ist eine Erfolgsgeschichte, zu der wir Grünen im Bereich der OGS und der U3-Betreuung erheblich beigetragen haben. Wir werden auch in Zukunft dafür streiten, die örtlichen Schulen und Kindergärten gut auszustatten und organisatorisch zu unterstützen.

Wir halten – trotz des durch die Rot-Grüne Landesregierung geschaffenen gebührenfreien letzten Jahres – eine Abschaffung der Kindergartengebühren bei Deckung durch die gesamte Bevölkerung für richtig. Eine ausreichende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen ist eine wichtige Bedingung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb wollen wir auch in Zukunft darauf drängen, ein bedarfsdeckendes Angebot zu erhalten.

Jugendarbeit / Sportförderung

Die außerschulische Arbeit der Saerbecker Vereine, wie des SC Falke, des Kolping-Bildungswerkes, den Kirchengemeinden, des Reitervereins, der Feuerwehr usw. ist eine wichtige Säule des Zusammenlebens und der Weiterbildung in Saerbeck. Besonders Jugendliche profitieren davon. Wir werden diese Arbeit auch weiterhin unterstützen, beispielsweise durch den Bau eines neuen Falke-Treffs, soweit dies im Rahmen der Gemeindefinanzen zu verantworten ist.

MGH langfristig sichern

Das Mehrgenerationenhaus in der Trägerschaft der Kolpingfamilie bietet ein umfangreiches Begegnungs- und Bildungsangebot für alle Generationen. Wir möchten dieses Angebot langfristig sichern und dem Haus über die befristeten Fördermittel des Bundes hinaus eine langfristige Perspektive sichern. Dies kann auch über eine Erhöhung der bisherigen Teilfinanzierung durch die Gemeinde erfolgen. Durch den hohen Anteil an ehrenamtlichen Leistungen durch die Kolpingfamilie erhält die Gemeinde so ein kostengünstiges, vielfältiges Bildungsangebot. Nach den hohen Investitionskosten für den Umbau des ehemaligen Rathauses zum MGH muss die weitere Nutzung für eine breite Öffentlichkeit gesichert werden.

8. Mobil auf dem Lande – auch ohne eigenes Auto

Keine Nordumgehung

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Straßenbauprojekte in Saerbeck durchgeführt, teilweise auch mit Grüner Unterstützung. Das wichtigste noch geplante Straßenprojekt ist eine Nordumgehung. Wir Grünen haben in den letzten Jahren intensiv über die geplante Nordumgehung diskutiert. Obwohl wir die Vorteile einer Entlastung des Verkehrsaufkommens auf den innerörtlichen Bereich nachvollziehen können, sehen wir auch deutliche Nachteile durch eine hohe zusätzliche Lärmbelastung der nördlichen Baugebiete, unnötige Flächenversiegelung und eine Zerschneidung des Naturraumes. Es wird aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich sein, den Verkehr der nördlichen Wohngebiete direkt auf die Nordumgehung abzuleiten, so dass die Entlastung des Ortskerns unzureichend sein würde. Da die Lieferströme für den Bioenergiepark aus allen Richtungen des Kreisgebietes erfolgen, halten wir die Angaben über zusätzliche LKW-Belastungen auf der B 475 für überhöht. Die zu erzielende Entlastung der innerörtlichen Straßen würde in keinem positiven Verhältnis zu den enormen finanziellen und ökologischen Belastungen durch den Straßenbau stehen. Auch für die Landwirtschaft hätte eine solche Zerschneidung des nördlichen Gemeindegebietes fatale Folgen. Wir Grünen werden daher weitere Planungs- und Genehmigungsschritte nicht unterstützen. Die direkte Anbindung der Riesenbeckerstraße durch die B475n haben wir wegen der deutlichen Entlastung mitgetragen.

Besssere Busverbindungen

„Ich bin dann mal weg!“ – Ein Vorhaben, das in Saerbeck nicht immer ganz leicht ist, wenn man auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist. Mit der Linie S50 geht abends ab 19:00 nichts mehr Richtung Münster, Sonntags nur zweistündlich; Nachtbusse fahren Freitags nicht; Die Linie R61 nach Greven hält dort nicht am Bahnhof und fährt nur gleichzeitig mit der S50 ab usw.

Wir GRÜNEN setzen uns für bessere Busverbindungen von und nach Saerbeck ein, damit ein Leben ohne Auto (freiwillig oder unfreiwillig, z.B. Jugendliche, Behinderte oder Einkommensschwache) auch hier gut möglich ist. Ansätze wären dabei eine Verlängerung der Takte der S50, eine Anbindung der R61 an eine Zugverbindung in Greven, mit der eine zweite halbstündlich versetzte Verbindung nach Münster möglich würde. Auch die Verbindungen nach Emsdetten und Greven müssen verbessert werden.

Bürgerbus

Wir unterstützen das erfolgreiche Modell des Bürgerbusses zwischen Saerbeck und Emsdetten. Die Verbindung hat durch das Engagement der ehrenamtlichen Busfahrer und Organisatoren schon erhebliche Verbesserungen gebracht und auch die Nebenstrecken angebunden.

Bürgerauto (Car-Sharing) und E-Mobilität

Unsere Idee eines Carsharing-Angebotes in Saerbeck ist inzwischen Bestandteil des Klima- und Energiekonzeptes der Gemeinde und soll organisatorisch im Rahmen des Fördervereins Klimakommune umgesetzt werden. Wir meinen: Moderne individuelle Mobilität braucht das Bürgerauto.

In einigen Fällen kann dadurch komplett ein eigenes Auto unnötig werden, in anderen Fällen eher der Zweitwagen. Auf jeden Fall können Familien nicht nur ein bequemes und vielfältiges Mobilitätsangebot erhalten, sondern Kosten sparen und die Umwelt schonen.

Der hohe Stromüberschuss aus dem Bioenergiepark legt eine stärkere Nutzung von Elektrofahrzeugen in Saerbeck nahe. Die Förderung der Akzeptanz und Verbreitung von E-Mobilität durch die Gemeinde bzw. den Förderverein Klimakommune unterstützen wir voll.

Dem FMO eine Perspektive als Regionalflughafen

Trotz sinkender Passagierzahlen und wirtschaftlicher Probleme bleibt die CDU und die FDP bei den Ausbauplänen für die Startbahn des Flughafens Münster-Osnabrück. Die hochtrabenden Entwicklungsprognosen für den FMO waren falsch und überzogen. Wir halten den Flughafen in seiner jetzigen Funktion als Regionalflughafen für ausreichend für die Wirtschaft des Münsterlandes. Im Interesse der Anwohner setzten wir uns auch weiterhin für ein Nachtflugverbot am FMO ein und unterstützen die örtliche Bürgerinitiative. Saerbeck als Teil des Kreises Steinfurt, der Gesellschafter des FMO ist, muss hier endlich ein Ende der finanziell und ökologisch unsinnigen Planungen fordern!

9. Grüne Politik endet nicht an der Gemeindegrenze

Die Saerbecker Projekte für eine nachhaltige Energieversorgung sind abhängig von den energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und in Europa.

Auf beiden Ebenen betreiben die großen Energiekonzerne effektive und erfolgreiche Lobbyarbeit gegen die Energiewende. Unter den Einflüssen der starken Industrieinteressen fährt die alte und die aktuelle Bundesregierung die Energiewende vor die Wand.

Der Einsatz der besonders klimaschädlichen Braunkohle hat im letzten Jahr bereits wieder zugenommen. Sogar über einen Weiterbetrieb der Atomreaktoren wir wieder gesprochen.

Stromkonzerne kämpfen um ihre alten Märkte und ihre Vormachtstellung im Energiemarkt.

Grüne Politik steht auf allen politischen Ebenen für eine konsequente Energiewende und für Klima-und Umweltschutz. Auf Bundes- und Landesebene wird das Modell Saerbeck wahrgenommen und politisch unterstützt und gefördert.

Gegen intransparente, politische Lobbyarbeit im Bundeskanzleramt und in Brüssel organisiert sich zunehmend auch eine breite Öffentlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern.

Saerbecker Grüne unterstützen dabei die Arbeit von Organisationen und Verbänden, die bundesweit den Bürgerwillen zur Energiewende auch mit Demonstrationen auf die Straße bringen und damit einen Gegenpol zur medienbeherrschenden „Stromlüge“ setzen wollen.

Nein zum Fracking

Die aktuellen Debatten um Energiepreise und um die Abhängigkeit von russischem Gas haben die Diskussion um Fracking wieder aufleben lassen. Wir Grünen werden uns konsequent und energisch gegen alle Bestrebungen einsetzen, unkonventionelle Gasvorkommen mit dem sogenannten “Fracking” zu erschließen. Diese Methode gefährdet unser Grundwasser und unsere Landschaft. Die Erfahrungen besonders in den USA mit dieser Methode sollten uns eine Lehre sein. Wir wollen und brauchen kein Fracking !

Wiederbelebung des CO2-Handels

Eine zentrale Bedingung für die Marktchancen der erneuerbaren Energien ist die Reform des CO2-Emissionshandels in Europa. Wenn die Umwelt -und Klimaschäden von Kohle-und Atomstrom in die Strompreise einfließen, werden die langfristigen wirtschaftlichen Vorteile erneuerbarer Energien schnell erkennbar. Deutschland hat bisher Maßnahmen für einen wirksamen Emissionshandel auf Druck der Energiekonzerne erfolgreich verhindert.

Wir brauchen daher GRÜNE Europapolitik für die entscheidende Weichenstellungen in der Umwelt-, Finanz und Energiepolitik in Europa ,in Deutschland und in Saerbeck.

10. Eigenständig und kritisch – aber sachlich, konstruktiv und bürgernah: Grüne Politik für unser GRÜNES Dorf Saerbeck

Unsere politischen Leitmotive sind auch in Saerbeck Nachhaltigkeit und Eigenständigkeit. In diesem Sinne wollen wir uns auch in Zukunft eigenständig und kritisch, immer aber sachlich und konstruktiv in die Saerbecker Kommunalpolitik einmischen.

Mit unserem eigenen Parteibüro an der Marktstraße, unseren regelmäßigen Filmabenden und Stammtischen bieten wir den Bürgern dauerhaft die Möglichkeit mit uns ins Gespräch zu kommen, zu diskutieren und Wünsche oder Probleme mit uns zu besprechen.

Durch die Vorsitzenden des Ortsvereins sind wir mit der Kreis- und Landespolitik inzwischen gut vernetzt.

Wir bemühen uns um möglichst offene Diskussionen und politische Transparenz.

Mit der öffentlichen Diskussion dieses Wahlprogramms über das Internet versuchen wir interessierte Bürger zu beteiligen.

Unser Ziel für die Kommunalwahl 2014 ist es, ein weiteres Mandat im Rat zu gewinnen.

Es gehört zu den Erfolgsfaktoren Saerbecks, dass hier oft ohne ideologische und parteipolitische Scheuklappen sehr konstruktiv miteinander geredet wurde bzw. geredet werden musste.

Wir möchten diese Situation stärken und daher eine absolute Mehrheit der CDU im Rat verhindern. Für die Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 wünschen wir uns weiterhin einen parteiunabhängigen Bürgermeister. Wir wollen politische Vielfalt – mit möglichst viel GRÜN!

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