Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen , OV Saerbeck
Über 50 Saerbecker Bürgerinnen und Bürger protestierten beim europaweiten „ Aktionstag gegen TTIP“ am letzten Samstag mit ihrer Unterschrift gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada. Viele Bürger nutzten aber auch die Gelegenheit, sich über die negativen Folgen von TTIP und CETA auf den europäischen Umwelt- und Verbraucher- und Arbeitsschutz zu informieren. Insbesondere die Auswirkungen des sogenannten „Investitionsschutzes“ sind anscheinend noch wenig bekannt. Der „Investitionsschutz“ sichert Konzernen das Recht zu, vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten, Staaten zu Schadensersatz zu verklagen, falls neue Gesetze die Gewinne von Unternehmen einschränken. Wir Grüne und viele Kritiker sehen darin eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat . Auch die Selbstbestimmungsrechte von Kommunen können durch die geplanten Abkommen eingeschränkt werden. Die Saerbecker Grünen wünschen daher auch für Saerbeck eine Resolution des Rates gegen TTIP. Der Kreis Steinfurt hat seine Ablehnung in einer entsprechenden Resolution bereits verabschiedet.