Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
auch wenn die letzten Daten noch fehlen – wir entscheiden heute über einen Haushaltsentwurf, der bereits die Anforderungen eines Haushaltssicherungskonzeptes erfüllt.
Das würden wir nicht tun, wenn die noch ausstehenden Buchungen für die Jahresrechnung 2014 wirklich Chancen zu einer Vermeidung des HSK erwarten ließen. Die Diskussion um Transparenz und Terminfragen kann man sich daher sparen, wenn man Eins und Eins zusammenzählt.
Letztlich ist es den Bürgern aber wahrscheinlich auch egal, ob sie wegen eines vorbeugenden oder eines angeordneten Haushaltssicherungskonzeptes zur Kasse gebeten werden.
Die finanziellen Belastungen sind die gleichen.
Wenn man sich die Haushaltsdebatten der Vergangenheit in Erinnerung ruft, ist es sehr verwunderlich, dass die dramatischen Steigerungen der Hebesätze und die umfassenden Kürzungen von freiwilligen Leistungen so still und unauffällig eingebracht werden können.
Lediglich die Nebelkerzen der UWG und die Gerechtigkeitsdebatte der Landwirte stört etwas die Ruhe – oder sind vielleicht auch willkommene Ablenkungen von dem eigentlichen Problem.
Was ist das eigentliche Problem?
Seit Jahren balanciert die Gemeinde am Rande der Haushaltssicherung und seit Jahren lehnen alle anderen Fraktionen unsere Forderung nach Steuererhöhungen zur Verbesserung der Einnahmesituation entschieden ab.
Forderungen, die im Übrigen auch regelmäßig und gebetsmühlenartig als notwendige Maßnahmen vom Kämmerer in die Haushaltsentwürfe der letzte Jahre geschrieben wurden.
Trotzdem wurde eine mutige, konsequente Politik, die auf einen strukturellen Ausgleich des Haushaltes zielt, bisher vermieden.
Orientierungspunkt der bisherigen Haushaltsentwürfe war in der Regel die Unterschreitung der sogenannten 5% Hürde gegen ein Abrutschen in die Haushaltssicherung, nicht die Verhinderung des rasanten Verbrauchs der Rücklagen.
Nach der heftigen Diskussion um die letzten Steuererhöhungen im Jahr 2011 – und damals stand die Gemeinde auch am Rande des HSK – forderte die CDU schon bei den ersten Anzeichen von einer positiven finanziellen Entwicklungen wieder die Rücknahme der Erhöhungen.
Verantwortliches und nachhaltiges Denken in der Haushaltspolitik sieht anders aus!
Stattdessen wurde auf Schuldzuweisungen, Resolutionen und Klagen gegen die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes bzw. die Finanzausstattung der Kommunen gesetzt.
Das führt aber nicht zu schnellen Lösungen der aktuellen Finanzprobleme vor Ort und ist auch im Blick auf die Ergebnisse oft ungewiss , wie die im Mai 2014 abgewiesene Klage gegen das GfG 2011 zeigt. Sicher sind nur Maßnahmen auf der eigenen Entscheidungsebene.
Der Haushalt für das Jahr 2014 wurde mit einer Differenz von 75000 Euro zur Haushaltssicherung verabschiedet. Dabei haben alle Fraktionen und der Bürgermeister sich gegen die von uns beantragten Erhöhungen der gemeindlichen Hebesätze ausgesprochen – sehr wohl wissend, dass 2014 entscheidend war für den Schritt in die Haushaltssicherung .
Leider war 2014 auch ein Wahljahr und im Kommunalwahlkampf wollte niemand Wähler durch Steuererhöhungen verprellen.
Aus Sorge um Wählerstimmen wurde die Finanzhoheit der Gemeinde aufs Spiel gesetzt.
Das augenblickliche Zittern und Bangen um die Jahresrechnung 2014 und das drohende Haushaltssicherungskonzept hat seine Ursache – neben den Unwägbarkeiten der Gewerbesteuer – auch in dem mangelnden Mut zum konsequenten, rechtzeitigen Umsteuern bei den Ein- und Ausgaben der Gemeinde.
Die jetzigen Maßnahmen und Einsichten kommen daher leider viel zu spät !!!
Die Konsequenzen der verfehlten Haushaltspolitik schlagen nun massiv auf die Bürger und Betriebe zurück.
Wahrscheinlich ist diese Erkenntnis auch der Grund für die stillschweigende Akzeptanz der jetzigen Belastungen / Zumutungen in den Fraktionen.
Wir Grüne haben in unserem Wahlprogramm sehr deutlich dargestellt, dass es mittelfristig für die Bürger und Betriebe billiger wird, rechtzeitig auf einen strukturellen Haushaltsausgleich hinzuarbeiten, als massive Steuererhöhungen und Kürzungen von freiwilligen Leistungen durch ein Haushaltssicherungskonzept zu verkraften.
Das ist leider die Situation, vor der wir im Augenblick stehen.
Uns ging es immer darum, die Finanzhoheit und Spielräume der Gemeinde zu nutzen, um Saerbeck für die Bürger nachhaltig und langfristig attraktiv und lebenswert zu machen und um u. a. die außergewöhnliche Entwicklung des Bioenergieparks zu ermöglichen – mit dem wir nun auch langfristig verlässliche und sichere Einnahmen für den Gemeindehaushalt einfahren.
Der Weg zu einem ausgeglichen Haushalt , den ein Haushaltssicherungskonzept vorschreibt, wird für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe nur über einschneidende Belastungen und durch den Verzicht auf viele gewohnte Leistungen möglich sein.
Damit erhält aber auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und einer gerechten Verteilung der Belastungen mehr Gewicht.
Der Rat steht verstärkt vor der schwierigen Aufgabe, unabhängig von Lobbyeinflüssen und dem Blick auf die eigene Wählerschaft , die Belastungen fair abzuwägen.
Wir haben zu den Verwaltungsvorschlägen 2 Anträge und einen Appell an alle Fraktionen eingebracht.
Die Begründungen sind den Anträgen zu entnehmen.
Allen anderen Vorschläge, Hebesätzen und Kürzungen des Verwaltungsvorschlages stimmen wir zu.
Grundsätzlich ist uns bewusst, dass es bei den notwendigen Maßnahmen immer auch Benachteiligte gibt.
Wir gehen aber davon aus, dass Saerbeck auf der Grundlage der bisher positiven Entwicklungen, Strukturen und Rahmenbedingungen die kritische Finanzsituation mittelfristig überwinden kann.
Und das ohne auf die Gewinne aus dem Windrad der Gemeinde warten zu müssen.
Die weiteren Schritte zu einer günstigen und umweltverträglichen Energieversorgung aller Saerbecker Haushalte werden wir auch unter den Bedingungen eines HSK umzusetzen.
Die drohende Haushaltssicherung und der jetzige Nothaushalt bieten vielleicht auch die Chance sich mit Blick auf die nächste Generation mutiger und entschiedener auf den Weg zur Konsolidierung und einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu machen.
Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung und dem Bürgermeister für ihre engagierte Arbeit. Ein besonderer Dank gilt heute Guido Attermeier und seinem Mitarbeiterteam für die Erarbeitung des umfangreichen Haushaltsentwurfs und den ergänzenden Nothaushalt.
Danke für Ihr Zuhören.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen