Pressemitteilung Aktionstag gegen TTIP

Die Saerbecker Grünen beteiligen sich mit einem Infostand am heutigen globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwischender der EU und den Vereinigten Staaten bzw. Kanada.
Zwischen10 und 12 Uhr besteht vor dem Edeka Markt an der Grevener Straße die Möglichkeit, sich über die Freihandelsabkommen zu informieren und sich an der Unterschriftenaktion der europäischen Bürgerinitiative „Stop-TTIP“ zu beteiligen.
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA beabsichtigen einen weitreichenden Abbau von Regulierungen und Handelsbeschränkungen. Dazu gehören aber nicht nur Zölle, sondern auch die Abschaffung oder Senkung bisheriger Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Arbeits- und Sozialrecht.
Besonders bedenklich ist die Absicht, die souveräne staatliche und europäische Gesetzgebung sowie auch die Selbstbestimmung der Kommunen erheblich einzuschränken. Die geplanten Abkommen sehen u.a. vor, dass Unternehmen vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten Schadensersatz gegen Staaten einklagen können, wenn neue Gesetze die Konzerngewinne einschränken. Aktuell werden zum Beispiel verschiedene Staaten wegen verschärfter Gesetze zum Nichtraucherschutz von amerikanischen Tabakkonzernen verklagt. Derartige Sonderklagerechte für Konzerne sind ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Freihandelsabkommen und gefährden unsere Demokratie.
Die Inhalte und Absichten der Freihandelsabkommen wurden lange geheim verhandelt und erst durch die Aufklärung von Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen transparent. Die Europäischen Kommission und der Bundesregierung fördern und unterstützen die Pläne der Wirtschaft mit nicht nachvollziehbaren Job- und Wachstumsversprechen. Nur ein breiter gesellschaftlicher Protest kann daher ein Umdenken bewirken und den Erhalt von Demokratie sowie Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsrechten für die Bürger sichern.

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