Pressemitteilungen zum Ergebnis der Jahresrechnung

Die Saerbecker Grünen sind erleichtert und erfreut, dass mit dem Ergebnis der Jahresrechnung 2014 die Haushaltssicherung vermieden werden konnte. Mit konsequenten Einsparungen und Glück konnten die hohen Defizite bei den Gewerbesteuereinnahmen doch noch ausgeglichen werden. Auf das Glück wollten sich die Grünen in den letzten Jahren allerdings nicht verlassen, sondern haben immer wieder vergeblich konkrete Vorschläge zur Haushaltssanierung eingebracht. Wir begrüßen es daher sehr, dass die CDU – in ihrer Pressemitteilung vom Donnerstag – sich jetzt auch klar für eine Fortsetzung des Sparhaushalts ausspricht und bereit ist, die notwendigen Steuererhöhungen und Kürzungen vor den Bürgern zu vertreten. Nur so kann die Gemeinde ihre Selbständigkeit bei der Gestaltung der Gemeindefinanzen und damit des politischen Handelns erhalten. Weiterhin unverständlich bleibt für die Grünen die Haltung der UWG zum Haushalt. Einerseits fordert die UWG ein langfristiges Sanierungskonzept für die Gemeindefinanzen, andererseits lehnt die Fraktion seit Jahren die dazu notwendigen Steuererhöhungen ab. Statt konstruktiver Vorschläge zur Sanierung des Haushalts hat sich die UWG in der Vergangenheit in Scheingefechte über Formalien verstrickt.   

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