Angela Merkel und der US-Präsident Barack Obama wollen mit der gemeinsamen Eröffnung der Hannover-Messe am Samstag ein Zeichen setzen für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.
Nach Ansicht vieler Kritiker drohen durch das geplante Abkommen Gefahren für den europäischen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz so wie für grundlegende demokratische Entscheidungsprozesse auf allen politischen Ebenen. So sichert der sogenannte „Investitionsschutz“ z.B. weiterhin Konzernen das Recht zu, vor besonderen Schiedsgerichten, Staaten zu Schadensersatz zu verklagen, falls neue Gesetze die Gewinne von Unternehmen einschränken. Wie groß der Druck der Industrie zur Durchsetzung der Abkommen ist, zeigt auch der aktuelle Versuch, das CETA-Abkommen mit Kanada schon ohne parlamentarische Zustimmung vorläufig in Kraft zu setzen. Die wirtschaftlichen Vorteile für die Mehrheit der Bevölkerung durch TTIP und andere Abkommen sind äußerst umstritten.
Mit einer großen Demonstration in Hannover werden daher morgen wieder tausende Bürgerinnen und Bürger mit einem breiten Bündnis von Umweltorganisationen, Gewerkschaften und globalisierungskritischen Netzwerken gegen TTIP und CETA demonstrieren. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Opernplatz in Hannover. Genaue Informationen sind unter www.TTIP-DEMO.de zu erhalten. Die Saerbecker Grünen werden sich ebenfalls an der Demo beteiligen. Wer sich kurzfristig anschließen und gemeinsame günstige Gruppentickets der Bahn nutzen möchte, kann sich unter 1241 bei Ewald Baar melden.
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