Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
in den zurückliegenden Jahren, in denen sich die Gemeinde regelmäßig am Rande der Haushaltssicherung befand, hat unsere Fraktion ebenso regelmäßig Steuererhöhungen gefordert, um die finanzielle und planerische Eigenständigkeit der Gemeinde zu erhalten.
Wir sind erleichtert, dass die Mehrheit des Rates im letzten Jahr nun endlich auch die Notwendigkeit dieser unpopulären Maßnahmen erkannt hat und den Mut fand die unvermeidbaren Steuererhöhungen öffentlich zu vertreten.
Wir sind auch erleichtert, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs auch in diesem Haushalt beibehalten wird.
Angesichts eines Fehlbetrages von über 440000 Euro in der Ergebnisrechnung, wäre alles andere auch nicht vertretbar.
(evtl. Aber wir haben ja in der Vergangenheit durchaus – parteipolitisch motiviert ! – haushaltspolitische Entscheidungen erleben müssen, die bewusst in die Haushaltssicherung geführt hätten )
Mit den Aussagen des Bürgermeisters zur Haushaltsentwicklung können wir in weiten Teilen übereinstimmen und stellen fest, dass wir Grüne die Bemühungen um nachhaltige strukturelle Verbesserungen durch die Investitionen der Gemeinde in den Bioenergiepark, Sparsamkeit und letztlich Steuererhöhungen in den letzten Jahren aktiv unterstützt und mit vorangetrieben haben.
Auch wenn die – von uns kritisch gesehene – Anhebung der fiktiven Hebesätze durch das Land die Gewinne der aktuellen Steuererhöhungen wieder schmälern, schließen wir uns dem Verzicht auf weitere Anhebungen in diesem Haushalt an.
Die günstigen Prognosen der Gewerbesteuereinnahmen, die positive mittelfristige Entwicklung sowie die steigenden Einnahmen aus den unternehmerischen Tätigkeiten der Gemeinde zeigen den Weg in die richtige Richtung.
Trotz des weiteren erheblichen Defizits in der Ergebnisrechnung und des damit verbundenen Verzehrs der Rücklagen stimmen wir daher der Haushaltsplanung für das Jahr 2016 in der vorliegenden Form zu.
Flüchtlinge:
Der Zustrom der vielen Menschen, die in unserem Land Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung suchen, stellt uns auch in Saerbeck vor große Herausforderungen. Wir Grüne danken den Mitarbeitern der Verwaltung, die sich mit großem Engagement darum bemühen eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung dieser Menschen in unserem Dorf zu organisieren. Die intensiven Bemühungen um Wohnraum und dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten haben die gute Integration und das friedlichen Miteinander bisher deutlich unterstützt und gefördert.
Natürlich stößt das dezentrale Unterbringungskonzept in dieser dramatischen Situation an seine Grenzen. Die provisorische Unterbringung in den Turnhallen und die Planung und Umsetzung von großräumigem Wohneinheiten im Gewerbegebiet müssen wir daher akzeptieren und unterstützen das Finanzierungsmodell.
Für den geplanten Wohnungsbau am Heckenweg hätten wir uns allerdings gewünscht, dass die Gemeinde auch hier über die SGW, selber als Investor langfristig einen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum leisten könnte. Dies gilt evtl. auch für weitere noch zur Verfügung stehende Baugrundstücke.
Wir möchten an dieser Stelle auch unseren Dank an die vielen ehrenamtlich, tätigen Menschen in Saerbeck ausdrücken, die sich in der Flüchtlingshilfe, als Paten und durch Sprachförderung und in vielfältiger Weise engagiert um die Integration und Unterstützung der Flüchtlinge bemühen.
Saerbeck ist auch hier ein gutes Beispiel für eine funktionierende, offene und menschliche Gemeinschaft. Es ist ein gutes Gefühl, dass dieser Konsens der Werte von allen politischen Parteien im Rat getragen wird.
Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede seine unterstützende Haltung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation sehr deutlich und eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht und wird von uns in seiner Einschätzung und Position voll und ganz unterstützt.
Wir erwarten bei dieser Herausforderung auch die finanzielle Unterstützung von Bund und Land und stehen auch hier eindeutig hinter den Forderungen der Gemeinde an das Land, sich angemessen und gerecht an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu beteiligen.
Klimakommune:
Zu den augenblicklichen Flüchtlingsströmen infolge von Kriegen, Verfolgung und massiver wirtschaftlicher Not wird in den nächsten Jahren die Zahl der Menschen, die aufgrund veränderter Umweltbedingungen ihre Heimat verlassen werden rapide ansteigen. Bis 2050 werden – laut Prognosen 200 Millionen Klimaflüchtlinge auf der Welt vor den Folgen von Stürmen, Dürren oder Überschwemmungen flüchten.
Auch unter diesem Aspekt wird wieder deutlich, dass die erheblichen Anstrengungen der Gemeinde , als Klimakommune einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels zu leisten, weit über die Gewinnoptimierung im Bioenergiepark hinausgehen.
Manchmal besteht noch der Eindruck, dass die umfassende Bedeutung der Saerbecker Klimapolitik noch nicht bei allen Fraktionen angekommen ist.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Entwicklung im Windpark Sinningen und den beharrlichen und arbeitsaufwendige Einsatz für das KWK-Projekt .
Gleichzeitig sehen wir auch, dass das Engagement der Gemeinde nur im Rahmen einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik von den Bürgern getragen wird. Die Argumente zu den finanziellen Risiken einer weiteren gemeindlichen WA im Windpark Sinningen müssen wir daher leider akzeptieren. Gerne hätten wir ein weiteres Windrad für die Gemeinde und damit für die Bürger arbeiten sehen.
Beim KWK – Projekt hoffen wir sehr auf Lösungen mit dem Land im Dschungel der Förderrichtlinien und vertrauen auf das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters und der Verwaltung. Erfahrungen mit Rückschlägen und Durststrecken liegen ja leider auch im Zusammenhang mit den wechselnden energiepolitischen Richtungsentscheidungen des Bundes vor ( Roettgen, Gabriel usw)
Wie in jedem Jahr danken wir dem Kämmerer Herrn Attermeier und seinem Team für den Kraftakt, die immer umfangreichere Haushaltsplanung zu stemmen. Und wie in jedem Jahr ist dieser Dank keine Floskel am Ende der Haushaltsrede, sondern eine ehrliche gemeinte Anerkennung unserer Fraktion.