Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
auch wir Grüne freuen uns natürlich über die gute Haushaltsentwicklung und die Überwindung der teilweise dramatischen Hängepartie am Rande der Haushaltssicherung in den zurückliegenden Jahren.
Die sehr gute Wirtschaftsentwicklung mit sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, disziplinierte Haushaltsführung und eine – aus unserer Sicht – viel zu späte Erhöhung der gemeindlichen Steuersätze haben die Situation nun deutlich verändert, so dass die Gemeinde wieder abundant ist, und ohne Schlüsselzuweisungen des Landes auskommt – (bzw. auskommen muss).
Es ist verständlich, dass jetzt vor dem Hintergrund der realistischen Perspektive strukturell ausgeglichener Haushalte die Steuerschraube wieder zurückgeschraubt werden soll.
Auch wenn es bei einem erheblichen Fehlbetrag von ca. 900000 Euro und den erheblichen Investitionen durchaus auch Argumente dafür gäbe, den 1. Schritt von Steuersenkungen noch einmal um ein Jahr zu verschieben, sehen wir Grüne uns nun nach Jahren als unpopuläre „Steuererhöher“ auch in der Pflicht (und Freude) unsere Versprechen einzulösen!
Unsere Forderung nach Steuererhöhungen in den mageren Jahren – im Sinne der Erhaltung der finanziellen Selbständigkeit der Gemeinde – war stets verbunden mit der Aussage, uns bei einer Entspannung der Haushaltlage natürlich auch wieder für eine Reduzierung der Steuerlasten einzusetzen.
Das können wir jetzt endlich tun und unterstützen daher die Vorschläge der Verwaltung zu einer Senkung der Hebesätze für die gemeindlichen Steuern!
Wir unterstützen auch den Ansatz des Bürgermeisters, nach kontinuierlichen und berechenbaren Steueranpassungen. Mit den neuen Hebesätzen bleibt insgesamt noch ein deutlicher Abstand zu den fiktiven Hebesätzen des Landes und damit auch ein gesichertes Plus für den Gemeindehaushalt.
Den wählerorientierten Antrag der UWG zur Umschichtung der Steuersenkungen auf die Grundsteuer der Hausbesitzer lehnen wir allerdings ab.
Prozentual sieht der Verwaltungsvorschlag für die Hausbesitzer im Vergleich zu den Gewerbebetrieben bereits eine Verdopplung der Steuersenkungen vor. Außerdem halten wir eine moderate Senkung der Gewerbesteuer auch für die Saerbecker Betriebe, die mit ihren hier erwirtschafteten und gezahlten Steuerbeiträgen wesentlich zur Stabilisierung des Haushalts beigetragen haben, für angemessen und fair. Es wäre nicht nachvollziehbar, die Betriebe, die mit ihren Gewerbesteuern und Arbeitsplätzen hier vor Ort zur positiven Entwicklung der Gemeinde für alle Bürger beitragen, bei der Senkung der Hebesätze jetzt nicht zu berücksichtigen.
Falls es der UWG mit ihrem Antrag um eine Maßnahme zur Steuergerechtigkeit geht, sehen wir dafür natürlich Handlungsbedarf auf der Ebene der Landes- und Bundespolitik. Die Liste grüner Forderungen an die Steuergesetzgebung für eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen in diesem Land ist da übrigens sehr lang.
Dem CDU-Antrag zur Grundsteuer A können wir folgen, da die Umschichtung eine konkrete und sinnvolle Nutzung der vorgesehenen Grundsteuer A-Senkung für die Belange der Landwirtschaft darstellt.
Trotz der Stabilisierung der Gemeindefinanzen bleibt der hohe Schuldenstand auch nach unserer Ansicht eine große Herausforderung für die Gemeinde.
Auch wenn man den Schuldenberg der Gemeinde sehr differenziert – z.B. auch im Zusammenhang mit sinnvollen und rentierlichen Investitionen sehen muss – gehört die weitere schnelle und konsequente Verminderung der Schuldenlast zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik der Gemeinde.
Die aktuelle Senkung des Schuldenstandes auf 10,6 Mill. durch außerordentliche Darlehenstilgungen sind da natürlich sehr positive Nachrichten.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen steht insgesamt ganz klar hinter den Entschuldungszielen des Bürgermeisters und des Kämmerers.
Dies gilt besonders im Hinblick auf die unkalkulierbaren Auswirkungen der gegenwärtigen amerikanischen Handels- und Finanzpolitik mit Abschottung, ungezügelter Deregulierung der Finanzmärkte und der Gefahr von Finanzkrisen. Um die wirtschaftlichen und politischen Gefahren abzufedern, brauchen wir finanzielle Spielräume durch Rücklagen und geringe Schuldenlast.
Gleichzeitig gilt es auch die Attraktivität und den Wirtschaftsstandort zu erhalten bzw. zu verbessern.
Den umfangreichen Investitionskatalog für dieses Haushaltsjahr und die mittelfristige Planung können wir in vielen Positionen nachvollziehen.
Insbesondere unterstützen wir den Ausbau des Breitbandnetzes und die weiteren Investitionen in die Schulgebäude, die damit ihren hohen bisherigen Qualitätsstandard erhalten und an neue Bedarfe angepasst werden. Die hohe Qualität der Saerbecker Kindergärten und Schulen zählt auch zu den wesentlichen Standortfaktoren für die Saerbecker Wirtschaftsentwicklung.
Dazu gehört auch eine gute Wohnqualitat mit attraktiven Naherholungsbereichen. Dazu haben wir unseren Antrag zur Sanierung eines innerörtlichen Wanderwegs eingebracht.
Die Investitionen in die Neugestaltung des Kirchplatzes und die Lindenstr. sind notwendig – für uns allerdings problematisch, da unsere grünen Vorstellungen in keiner Weise bei der Planung berücksichtigt wurden. Eine zumindest teilweise Erhaltung und Einbeziehung des vorhandenen Baumbestandes ist nicht erfolgt und auch die Anforderungen des Klimaschutz-und Klimaanpassungskonzeptes der Gemeinde wurden nicht ausreichend beachtet. Es wird viele Jahre dauern bis hier ein ökologischer und klimawirksamer Ausgleich zu dem ehemaligen Baumbestand erfolgt . Auch städtebauliche Aspekte wurden nach unserer Ansicht nicht ausreichend berücksichtigt.
Ebenfalls kritisch stehen wir zum Erwerb von weiteren Gewerbeflächen, zumal der Bioenergiepark mit der geplanten Anlage zur Klärschlammverbrennung nun auch endgültig als Gewerbegebiet gesehen werden muss und hier auch noch weitere Entwicklungspotentiale liegen.
Aber gerade als Gemeinde mit einem hohen ökologischen und klimapolitischen Anspruch dürfen wir beim Flächenverbrauch nicht auf ein anscheinend unbegrenztes Wachstum setzen.
Saerbeck nimmt laut Flächenportal nrw. ( www.flaechenportal.nrw.de) bereits jetzt einen Spitzenplatz im Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen ein.
Wir haben diese Entwicklung immer kritisch gesehen, aber im Hinblick auf die wirtschaftliche Selbständigkeit und Zukunftssicherheit auch oft mitgetragen. Wir sind aber der Meinung, dass eine weitere Ausdehnung insbesondere von Gewerbeflächen nun deutlich eingeschränkt werden muss.
Nach dem herausragenden Engagement für den Klimaschutz muss die Gemeinde sich nun auch im Sinne des Landschafts- und Bodenschutzes und im Blick auf die Landwirtschaft sehr genau überlegen, wie weit der Flächenverbrauch besonders bei Gewerbegebieten noch weiter ausgedehnt werden darf. Wenn sich Saerbeck nur dann mit Klimaschutz profiliert, wenn es Geld und ökonomischen Nutzen bringt, wird der eigene Anspruch unglaubwürdig. Klimaschutz und permanentes Wachstum in der Fläche sind ein Widerspruch!
Wir plädieren daher für einen sparsamen Umgang mit den vorhanden Gewerbeflächen und eine nachhaltige Vermarktung, die auch Vorhaltung von Flächen für die Entwicklung von Saerbecker Betrieben vorsieht. Auch sollten flächenintensive Betriebe, besser auf zukünftigen Stilllegungsflächen in Ibbenbüren, als auf gutem Ackerboden untergebracht werden.
Bei gleichbleibender Bevölkerungszahl, möglichst schneller Entschuldung und dem bereits hohen Entwicklungsstand der kommunalen Infrastruktur halten wir die gegenwärtige Gewerbeentwicklung in Saerbeck für ausreichend. Zukunftssicherheit sollte im Abbau von Schulden und nicht durch weitere Investitionen in neue Gewerbegebiete gesucht werden.
Trotz unserer Bedenken zu einzelnen Investitionen – stimmt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen dem vorliegenden Haushaltsplan mit den gesenkten Hebesätzen zu.
Zum Schluss möchten wir uns noch dem Dank des Bürgermeisters an den Rat, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung und die vielen engagierten ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger für ihre bisherige Unterstützung und ihr Engagement bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge in Saerbeck ausdrücklich anschließen!
Gleichzeitig gilt unser Dank aber auch allen anderen ehrenamtlich Tätigen in Feuerwehr, Rettungsdiensten, Sozialhilfe, Kirchen und Vereinen deren Tätigkeit sich im Rahmen von Haushaltsdebatten kaum konkret erfassen lassen!
Allerdings bedauern wir auch, dass im Haupt- und Finanzausschuss sich keine Mehrheit für den Antrag der Flüchtlingshilfe fand. Gerade für die Geflüchteten, die sich um ihre finanzielle Selbständigkeit bemühen und arbeiten wäre es motivierend, wenn ihre Arbeitsleistung und ihre Integrationsbemühung auch erkennbare finanzielle Vorteile brächte.
Motivation und Anerkennung kann aber auch der Kämmerer Guido Attermeier und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebrauchen, die mit Sachkenntnis und viel investierter Arbeit diesen umfangreichen Haushaltsplan erstellt haben. Die Fraktion bedankt sich für das hohe berufliche Engagement – auch bei der gesamten Verwaltung.
Wir nehmen an, dass die Arbeit des Kämmerers bei der entspannten Finanzlage zwar nicht weniger – aber wenigstens erfreulicher wird !