Antrag bezüglich Photovoltaik-Pflicht

Den folgenden Antrag haben wir im aktuellen Sitzungsdurchgang eingereicht:

Antrag 1)
auf die verpflichtende Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern gewerblicher Bauten in den neuen Gewerbegebieten.

Antrag 2)
Neue Wohngebäude und Gewerbeobjekte sind hinsichtlich ihrer Statik für eine mögliche Photovoltaik-Dachanlage auszulegen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

bereits zur vergangenen Sitzungsrunde Ende 2020 hatte unsere Fraktion den Antrag zur verpflichtenden Errichtung von Photovoltaik-Anlagen in neuen Gewerbegebieten der Gemeinde Saerbeck vorgelegt. Vor dem Hintergrund der kürzlich umgesetzten Änderungen im EEG hatten wir eine Verschiebung der Abstimmung auf die nun kommende Ratssitzung beantragt.

Tatsächlich haben sich mit dem neuen EEG auch für PV-Dachanlagen einige Faktoren für die Wirtschaftlichkeit der Anlagen zum Positiven verändert und andere positive Aspekte wurden beibehalten, sodass aus unserer Sicht im Regelfall auch von einer wirtschaftlich sinnvollen Investition auszugehen ist. Bei Anlagen bis 30 KWP ist der Eigenverbrauch nun EEG-Umlagebefreit. Zudem unterliegen Anlagen bis 750kW nicht der Pflicht zur Teilnahme an einer Ausschreibung bei der Festlegung des Vergütungssatzes je kWh Strom. Nach dem derzeitigen Stand entsteht den Gewerbetreibenden durch eine derartige Verpflichtung also kein wirtschaftlicher Nachteil.

Bei der Verpflichtung zur Errichtung von PV auf den neuen Gewerbedächern geht es daneben jedoch auch darum ein klares Bekenntnis zur Energiewende zu setzen. Das Geschäftsfeld Elektrolyseure der Firma Enapter wird nur funktionieren, wenn gleichzeitig ein Markt für die Speicherung überschüssigen Stroms zu Sonnen- und Windzeiten besteht. Wir benötigen mittelfristig eine höhere Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen zu den Zeiten, wo sie verfügbar sind um sie zu speichern und zu nutzen, wenn die Produktion gerade nicht ausreicht. Nur so können wir den vollständigen Ausstieg schaffen – weg von konventionellen CO₂-Schleudern. Nur so wird die Firma Enapter ein florierendes Unternehmen werden können.

Nach Zielsetzung der CDU-SPD Bundesregierung ist deutschlandweit nahezu eine Verdoppelung der installierten Solarleistung vorgesehen bis 2025, von aktuell 53GW auf dann 100 GW.       
Zugleich sieht der Landesentwicklungsplan NRW unter Grundsatz 4.1, zuletzt überarbeitet 2019 unter Schwarz-Gelb, die „raumplanerische Vorsorge für eine klimaverträgliche Energieversorgung“ vor, insbesondere auch zur Nutzung und Speicherung von erneuerbaren Energien. Im anschließenden Erläuterungstext ist die Handlungsaufforderung an Kommunen und Bürger formuliert:     
„Klimaschutz heißt daher auch, gesellschaftliche Rahmenbedingungen und individuelle Lebensweisen zu verändern: in der Mobilität und Energienutzung, im Bauen und Wohnen, im Konsum und in der Ernährung.“

Deshalb haben wir neben dem Punkt der verpflichtenden Errichtung von PV-Anlagen auf den Gewerbedächern in neuen Gebieten den weiteren Abstimmungspunkt eingebracht, dass neue Wohngebäude und Gewerbeobjekte grundsätzlich auch hinsichtlich ihrer Statik für PV-Dachanlagen auszulegen sind. Auch ein erst nach Errichtung eintretender Besitzer muss zukünftig die Chance haben Sonnenstrom auf dem Dach zu erzeugen. Solare Energieerzeugung sollte sowie es irgend geht auf vorhandenen Dächern stattfinden und dazu müssen wir als Politiker entsprechende Regelungen festsetzen, die der Realisierung von PV Raum geben ohne zusätzlichen Grund und Boden zu beanspruchen.

Den Beispielen Bayerns und Baden-Württembergs möchten wir folgen und beantragen daher,         
1) die Vergabe der Grundstücke in den neuen Gewerbegebieten an die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern gewerblicher Neubauten zu binden und           
2) neue Gebäude in Saerbeck mit ausreichender Statik für PV-Dachanlagen zu errichten.

Lasst uns als Klimakommune weiter „Gas geben“, damit wir ein interessanter Standort für innovative Unternehmen bleiben. Ausruhen auf den verdienten Sporen der Vergangenheit wäre ein fatales Zeichen für die Zukunft.    
Sonst bleibt von der „Klimakommune“ irgendwann nur noch der traurige Hinweis im aktuellen Wikipedia-Eintrag:  
Teile dieses Artikels scheinen seit 2014 nicht mehr aktuell zu sein.