Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Attermeier und sehr geehrtes Verwaltungsteam,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 entstand vor der Zeitenwende, die der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine für Europa bedeutet.
Auch wenn hier keine Toten und Verletzten beklagt werden müssen, befinden wir uns auch in Deutschland in einem Wirtschaftskrieg mit unkalkulierbaren, gravierenden ökonomischen und sozialen Folgen.
Alle Pläne und Vorhaben, private, gesellschaftliche und politische stehen unter neuen Vorzeichen und vielen vielen Vorbehalten.
So natürlich auch dieser Haushaltsplan für das Jahr 2022.
Deutlicher als jemals zuvor sind die im Haushalt veranschlagten Pläne weit von konkreten Umsetzungen entfernt.
Wir müssen alles zu jeder Zeit auf den Prüfstand stellen. Wir befürchten, dass die Corona-Pandemie dagegen noch eine leichte Übung war. Dies erfordert gerade von den Mitarbeitern der Verwaltung und auch vom Rat noch mehr Flexibilität, Kreativität und voraussichtlich auch unpopuläre Maßnahmen und Entscheidungen.
Trotzdem dürfen wir auch in diesen Zeiten nicht in Schockstarre versinken. Wir wollen uns unsere Zukunft nicht von Putin und seinem System zerstören lassen – trotz aller Herausforderungen!
Die Aufgabe wird also sein, die Gemeinde auch unter neuen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln, soziales Leben, Infrastruktur und Wirtschaft zu erhalten.
Wir zählen uns weiterhin zu den Unterstützern der Neubaugebiete Hanfteichweg und Alter Reiterhof sowie deren Wärmekonzepte. Wichtig für ein gesundes Wachstum der Gemeinde, ist für uns auch die Schaffung von Wohnraum, der auch den sozial Schwächeren, wie auch Familien die sich selbst kein Eigentum leisten können, gerecht wird.
Genauso begrüßen wir die Ansiedelung von nachhaltigem Gewerbe wie Enapter.
Wir wissen zu schätzen, dass die Gemeinde überaus fortschrittlich im Energiesektor und das Bestreben nach Autarkie wesentlich ausgeprägter ist als in es in anderen Städten und Gemeinden der Fall ist. Nichtsdestotrotz sehen wir den Flächenverbrauch und insbesondere das Abholzen von Bäumen und die dagegen fehlendenden ausreichenden Ausgleichsmaßnahmen kritisch. Die Gemeinde ist reich an Energie aber ebenso reich an Flächenversiegelung und dagegen arm an Bäumen und Schattenplätzen im Ortskern.
Uns Saerbecker Grünen ist Klimaresilienz, Natur- und Artenschutz von hoher Bedeutung weshalb wir weiterhin die geplante Errichtung eines Kunstrasenplatzes ablehnen, denn dabei scheinen die Umweltauswirkungen vollkommen außer Acht gelassen. Die Gemeinde hat verdeutlicht, dass das Hauptaugenmerk auf dem höheren, ganzjährigen Nutzen eines Kunstrasenplatzes liegt.
Wichtig für uns Grüne ist die Bildungs- und Sozialarbeit in Grundschule, Gesamtschule, der OGS sowie im ASL. Wir begrüßen die Aufstockung des entsprechenden Personals und wir hoffen auf eine langfristige
Finanzierung und Förderung dieser Angebote. Bedauerlich ist hinsichtlich der Bildungsstätten aus grüner Sicht jedoch, dass weder unsere Verwaltung noch die Schulleitungen an zentralen
Lüftungs- und Filteranlagen in den Schulen interessiert sind, die eine energetische Sanierung darstellen aber insbesondere der Komfortsteigerung der Schüler dienen. Die Corona-Pandemie lässt uns nicht los und die
Schüler müssen Winter für Winter in den Schulräumen frieren, weil nicht in Lüftungsanlagen investiert werden soll. So fortschrittlich wir als Gemeinde in vielen Punkten auch sind, in diesem Punkt hängen wir
hinterher und wir Grüne sind der Meinung, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern die Behaglichkeit und Raumlufthygiene schulden.
Wir stimmen dem Entwurf des diesjährigen Haushaltes, wie Ihn die Verwaltung erarbeitet hat, zu wobei letztlich jede Investition der aktuellen Situation anzupassen ist. Gedanklich steht alles unter Sperrvermerk!
Die steigenden Energiepreise und damit höheren Lebenshaltungskosten werden auch die Bürger in den nächsten Jahren zunehmend belasten.
Trotzdem halten wir die im Entwurf von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesätze für angemessen. Die Gemeinde braucht vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Unsicherheit und voraussichtlichen Belastungen finanziellen Spielraum. Eine Senkung der gemeindlichen Hebesätze, wie die CDU sie vorsieht, halten wir daher nicht für sinnvoll.
Der Krieg in der Ukraine und die weltweit verfehlte Energiepolitik hat nun Folgen für die Versorgungssicherheit, die wir uns bisher kaum vorstellen konnten. Plötzlich wird klar, dass Energiepolitik nicht nur entscheidend für den Klimawandel und seine Folgen, sondern auch Sicherheitspolitik
ist.
Saerbeck hat sich sehr frühzeitig um energetische Autarkie und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen bemüht.
Die gegenwärtige Situation zwingt uns jetzt dazu, mit aller Kraft das Modell Saerbeck weiterzuentwickeln. Die Wärmewende ist das dringendste Problem, das kurzfristig zu lösen ist.
Ein gemeindliches Förderprogramm für Solaranlagen ist aus unserer Sicht nur ein Feigenblatt. Zum einen würden die bereitgestellten Beträge nur für einige wenige Anlagen ausreichen, zum anderen profitieren
hiervon nur Bürger mit Wohneigentum. Wir lehnen diesen Antrag der CDU ab. Vielmehr wäre diese Summe besser geeignet um Saerbeck weiter klimaresilient zu machen. Bäume und Begrünung bringen einen deutlichen Vorteil wenn es um sommerliche Hitzeperioden geht. Herr Schwanke hat uns dies erst in den letzten Saerbeck Energiegesprächen deutlich gemacht.
Wer angesichts der rasant steigenden Energiepreise noch nicht verstanden hat, dass Solaranlagen, Speicher und alternative Heizsysteme sich lohnen, hat die Signale nicht gehört.
Was die Bürger aber brauchen ist Hilfe und Unterstützung bei der Organisation und Beschaffung dieser Maßnahmen. Der Markt ist hier schon sehr leergefegt und Hausbesitzer müssen sich auf lange
Wartezeiten einstellen. Es wäre denkbar hier eine permanente Beratungsstelle vor Ort einzurichten und zu finanzieren, die die Maßnahmen für sichere und bezahlbare Energieversorgung vor Ort praktisch unterstützt.
Die Verdopplung der Gaspreise macht evtl. auch die gescheiterten Nahwärmekonzepte wieder attraktiv. Auch hier sollten evtl. Machbarkeitsstudien reaktiviert und finanziert werden. In diesem Sinne könnten zusätzliche Mittel der Gemeinde erforderlich sein.
Wir sehen in dem vom Bürgermeister und der Verwaltung vorgelegten Entwurf im Großen und Ganzen den richtigen Weg dieses Ziel zu erreichen.
Dem Haushaltsentwurf der Gemeinde können wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zustimmen. Wir danken dem Kämmerer Guido Attermeyer und allen Beteiligten für die Erstellung dieses aufwendigen
und ordentlich ausgeführten Haushaltsentwurfs. Ein Dankeschön gilt auch allen weiteren Verwaltungsorganen in der Gemeinde, unserem Bürgermeister, dem Bauhof, den Saerbecker Parteien, Vereinen und allen Ehrenamtlern, die unser Dorf so lebenswert halten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit