Um die finanzielle Notlage der Gemeinde zu lindern und eine drohende Haushaltssicherung zu vermeiden, schlagen die Saerbecker Grünen eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 445 Prozent vor. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion zur Haushaltsdebatte gestellt.
Der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Anhebung der Grundsteuer B um 14 Prozent, die vom Land vorgegeben ist, werde man zustimmen. „Dies sehen wir als finanziell notwendig an, um das Risiko einer Haushaltssicherung deutlich zu vermindern und die Weiterentwicklung der Gemeinde zu ermöglichen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joost Sträter.
Zusätzlich halten die Grünen aus Gründen der Gleichbehandlung die Weitergabe der vom Land vorgegebenen Erhöhung der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen um sieben Prozent-Punkte für erforderlich. Allerdings sei daraus lediglich eine Mehreinnahme von 2828 Euro zu erwarten.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozent könne dagegen bei dem erwarteten Aufkommen von sechs Million Euro für 2023 ein Plus von knapp 140.000 Euro bedeuten. Dies böte die Chance, die eigenständige Finanzplanung zu erhalten, statt in das Korsett einer Haushaltssicherung gezwängt zu werden. Trotzdem, so Sträter, bliebe Saerbeck damit immer noch unter den Hebesätzen vieler Nachbargemeinden wie Emsdetten, Greven oder Tecklenburg.
Begrüßt wird von den Grünen, dass die Gemeinde schon einige Vorhaben gestrichen oder verschoben hat, um die Ausgaben zu reduzieren. Allerdings lehne man zusätzlich den Kunstrasenplatz nach wie vor ab – „aus ökologischen Gründen sowieso aber auch weil eine nicht notwendige Ausgabe von 690.000 Euro nicht zur derzeitigen Finanzsituation der Gemeinde passt“, erklärt Joost Sträter. Dem Bau eines Pumptracks werde man nach intensiver Diskussion in der Ortsgruppe mit Bauchschmerzen zustimmen: „Die Kosten sind dank Förderung noch überschaubar und wir wollen dem langgehegten Wunsch der Jugendlichen nicht entgegen stehen.“