Ausbau der Windenergie soll beschleunigt werden

Um keine Zeit in jahrelangen Planungsverfahren zu verlieren, schlagen die Fraktionen der Grünen und der CDU zum beschleunigten Ausbau der Windenergie vor, auf die Steuerung durch die Gemeinde zu verzichten. In einem gemeinsamen Antrag, der am Mittwoch im Planungs- und Bauausschuss eingebracht werden soll, fordern sie die Gemeinde auf, den Flächennutzungsplan zu ändern. Die Gemeinde solle zudem ab sofort Genehmigungen nicht verweigern, auch wenn sie außerhalb von bislang für die Windkraft möglichen Eignungsgebieten liegen.Die rechtlichen Vorgaben auf Bundes- und Landesebene sind in dem politisch gewollten verstärkten Ausbau der Windenergie so verändert worden, dass günstigere Ausgangsbedingungen für Genehmigungen vorliegen, sofern keine planungsrechtlichen Hürden bestehen. Diese Chance kurzfristig zu nutzen, erscheint CDU und Grünen geboten. Durch die Gemeinde eingebrachte Vorschläge zur Neuausweisung von Gebieten seien dagegen erst in ungefähr drei Jahren möglich. Erst dann könne die eigentliche Projektplanung vor Ort beginnen.Es gebe aber, so argumentieren die beiden Fraktionen in ihrem Antrag, bereits mehrere GbR-Gesellschaften von Grundeigentümern, die praktisch alle in Frage kommenden Gemeindeflächen vertreten würden. Somit hätten externe Projektierer in Saerbeck keine Chance. Dabei müssten natürlich wie bislang die Vorgaben des Naturschutzes und der Flugsicherung im Genehmigungsverfahren beachtet werden, was die Zahl der tatsächlich möglichen Standorte begrenze.Die Saerbecker Interessenten hätten dagegen glaubhaft versichert, dass sie eine breite Bürgerbeteiligung anstreben. Auch könnten sich für die Gemeinde selbst durchaus finanzielle Vorteile ergeben, was bei der derzeitigen finanziellen Situation nicht außer Acht gelassen werden sollte.

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