Wahltermin verschieben!

Urteil Kommunalwahlen

Regierungsparteien verschleudern 42 Mio. Euro für Wahltaktik!

„Die parteitaktischen Manöver von CDU und FDP gehen mit der Ankündigung des Innenministers, die Kommunalwahlen am 30. August stattfinden zu lassen, in eine neue Runde – und die Bürger und Bürgerinnen müssen das teuer bezahlen“,

erklären die Vorsitzenden der Grünen NRW, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. „Vergessen scheint die eigene Argumentation u. a. von Landtagspräsidentin von Dinther bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht noch nachdrücklich vorgetragen: Man wolle Kosten einsparen, die Wahlbeteiligung erhöhen und die Zahl der Wahltermine senken – alles im Interesse des Gemeinwohls. Das ist scheinheilig und mehr als durchsichtig. Hier geht es nur um wahltaktisches Interesse. Ausbaden müssen es die Kommunen, für die Mehrarbeit und Mehrkosten anfallen, und deren Bedienstete, die zusätzlich belastet werden. Das ist unzumutbar. Wir fordern die Regierungsparteien nochmals auf, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Das ist gerade nach dem Urteil von heute die einzige Alternative!“

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