Das GRÜNE Programm zur Kreistagswahl

Zeit für mehr GRÜN im Kreis Steinfurt.

Zeit für Veränderung.

Wir haben in der Kreispolitik keine Zeit mehr für Schönrederei, unwirtschaftliche Prestigeprojekte und Lobbypolitik. Wir wollen die Zukunft des Kreises gestalten und fordern konsequente und nachhaltige Veränderungen im politischen Denken und Handeln. Der Kreis Steinfurt hat nach dem Grundgesetz den Auftrag, für die jetzige und für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen. Außerdem trägt der Kreis in Kooperation mit den Kommunen die Verantwortung für die Sicherung einer Lebensperspektive für alle Menschen im Kreis Steinfurt. Demografischer Wandel, Klimawandel und Finanzkrise bergen auch die Chance, sich in der Kreispolitik auf die wichtigen Politikfelder wie Energie, Arbeitsplätze und Bildung zu konzentrieren. Wir Grüne wollen die regionalen Besonderheiten bewahren. Der Kreis Steinfurt soll für alle hier lebenden Menschen eine Heimat sein, die zu schützen und zu gestalten sich lohnt.

 

Grüne Kreispolitik – eine konsequente Verbindung von Ökologie, Ökonomie und Gerechtigkeit – bietet kurzfristige und langfristige Handlungsansätze für diese Herausforderungen.

Das Klima ändert sich – Und wir?

Stimmen Sie für Klimaschutz, für zukunftsfähige Arbeitsplätze und für Soilidarität!

„Wählen Sie Grün!“

Grüne Energiepolitik: mehr Energieeffizienz, Energieeinsparung und regenerative Energien

Die Grünen im Kreis Steinfurt fordern, die vielen erfolgreichen Einzelprojekte zur Energieeinsparung, zur Energieeffizienz-Steigerung und zum Klimaschutz zu verstetigen und in einem dauerhaften Gesamtkonzept zusammen zu binden. Die Grünen werden darauf hinwirken, dass alle Kreistagsbeschlüsse die globalen Klimaschutzziele beachten. Dies gilt vor allem für das Beschaffungswesen (vom Papier bis zum Fahrzeug) und die Gebäudesanierung. Das Ziel der Energieautarkie bedeutet für die Grünen im Kreis Steinfurt, dass die Energieerzeugung langfristig zu 100% aus regenerativen Energiequellen kommt. Daher müssen fossile Brennstoffe zunehmend ersetzt und weitere neue Energiequellen, wie den Einsatz von Erdwärme (Geothermie) erschlossen werden. Auf diesem Wege erreichen wir auch eine krisensichere, von teuren Importen unabhängige Energieversorgung.

Dazu fordern die Grünen, eine Studie zu den Potenzialen der Tiefengeothermie im Kreisgebiet erstellen zulassen und die Ergiebigkeit eines Tiefengeothermie-Projektes in eigener Regie untersuchen zu lassen. Es soll auch geprüft werden, ob das Bergwerk Ibbenbüren einen Beitrag zur Geothermienutzung leisten kann. Entwicklung, Produktion, Bau und Instandhaltung von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien schafft zahlreiche Arbeitsplätze im Kreis Steinfurt, schont die Ressourcen und schützt das Klima. Deshalb wollen wir, dass der Kreis für die Entwicklung besonders effizienter regenerativer Energiequellen Zuschüsse aus seinem Vermögen zur Verfügung stellt. Dies muss an die Bedingungen geknüpft sein, dass damit regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert werden und die von den Menschen im Kreis aufzubringenden Energiekosten immer weniger an Konzerne und Unternehmen fließen, die sich nicht der Energiewende verpflichtet fühlen. Als erster Schritt müssen dazu Energielieferungen von Konzernen wie RWE ersetzt werden, um damit die Unterstützung der Atomlobby zu beenden. Der Kreis Steinfurt soll dadurch auch eine Vorbildfunktion für seine Bürgerinnen und Bürger übernehmen.

Unsere Abfallbehandlung: mehr als Entsorgungsverträge

Höchste Priorität für grüne Abfallpolitik ist die Abfallvermeidung. Wir wollen deshalb, dass die EGST Initiativen zur Intensivierung der Abfallvermeidung ergreift. Denn vermiedener Abfall entlastet die Umwelt und die Geldbörsen der Menschen im Kreis Steinfurt.

Die Gemeinden sind zuständig für die Müllsammlung, der Kreis für die Behandlung und Entsorgung. Als Folge von langfristigen und umstrittenen Verträgen wird unser Hausmüll zurzeit in Oberhausen verbrannt und unser Biomüll in Altenberge und in Coesfeld kompostiert.

Die Grünen im Kreis Steinfurt wollen einen möglichst baldigen Ausstieg aus diesen Verträgen und den damit verbundenen Abhängigkeiten von einem „Entsorger“. Wir begründen dies auch mit unseren Zweifeln daran, dass die heutigen Behandlungsverfahren das ökologische und ökonomische Optimum für den Kreis Steinfurt darstellen.

Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass der Kreis rechtzeitig die Weichen für eine zukunftsweisende Abfallentsorgung stellt. Offenheit für neue Verfahren, optimale ökologische und ökonomische Lösungen sowie eindeutige und transparente Verträge sind die Richtschnur für unser politisches Handeln. Auf Grund der großen vertragsrechtlichen Probleme sowie der Erkenntnis, dass „Privat vor Staat“ nicht automatisch die beste Lösung ist, schließt dies ausdrücklich die Perspektive der Müllbehandlung in Eigenregie mit ein.

Grüne Umweltpolitik: mehr Lebensqualität und Natur

Unser Kreis ist durch die „münsterländische Parklandschaft“ geprägt. Eine Landschaft, die über Jahrhunderte von der bäuerlichen Landwirtschaft geformt wurde und die bis heute reizvoll für Touristen ist. Allerdings gefährden der enorme Flächenverbrauch der letzten Jahrzehnte und die ungehemmte weitere Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft diese Kulturlandschaft.

Unsere Landschaft und Natur: mehr als Verfügungsmasse für Landwirtschaft und Bebauung

Die Grünen wollen im Kreis Steinfurt das gesetzliche Instrument der Landschaftsplanung wieder beleben. Der absolute Vorrang, welcher der industriellen Landwirtschaft vor allen anderen Umweltbelangen eingeräumt wird, muss beendet werden. Dazu muss in einem ersten Schritt die Kooperationsvereinbarung des Landrats mit den Landwirten gekündigt werden. Wir wollen, dass die Landschaftsplanung im

Rahmen von Moderationsprozessen unter Beteiligung der Landwirtschaft, der Naturschutzverbände und weiterer Beteiligter fortgeführt wird. Wenn die Landwirtschaft in diesem Zusammenhang ökologische Leistung für die Allgemeinheit erbringt, müssen entstehende Ertragseinbußen ausgeglichen werden. Den extremen Wachstumskurs auf Kosten der Umwelt, zu dem sich die Intensiv-Landwirtschaft im Kreis Steinfurt weiterhin bekennt, wollen wir jedoch mit allen gesetzlichen Möglichkeiten begrenzen.

Unsere Landwirtschaft: mehr als Gülle und Hähnchenmast

Die von uns Grünen schon immer kritisierte Intensiv-Landwirtschaft ist Teil der Umweltprobleme in unserem Kreis. Derzeit erreicht die Intensivierung eine neue Stufe: Zahlreiche Bauanträge für große Hähnchenmastställe zeigen, wohin die weitere Reise gehen soll: Massentierhaltung, Billigfleischproduktion und intensiver Maisanbau auf Kosten der Umwelt, der Menschen und Tiere im Kreis Steinfurt.

Wir Grüne setzen demgegenüber auf eine bäuerliche Landwirtschaft, bei der eine artgerechte Tierhaltung sowie eine umweltgerechte und vielfältige Landbewirtschaftung im Vordergrund stehen. Durch Unterstützung einer regionalen Vermarktung, der Einrichtung einer Gentechnikfreien Zone und einer nachhaltigen Erzeugung regenerativer Energien sowie mit einer aktiven Naturschutzpolitik wollen wir diese Landwirtschaft fördern. Denn wir sind uns sicher: Mit einer vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft lässt sich eine artenreiche Kulturlandschaft erhalten, die den Namen “münsterländische Parklandschaft” auch in Zukunft verdient. Damit unterstützen wir gleichzeitig den Tourismus in unserem Kreis, der auch für landwirtschaftliche Betriebe zukünftig ein wichtiges zusätzliches Standbein sein kann.

 

Grüne Wirtschaftspolitik: mehr Qualifizierung, Innovation und Regionalität

Wirtschaftförderung im Kreis Steinfurt muss sich an der Qualifizierung junger Menschen, an der Förderung innovativer mittelständischer Unternehmen und der Vermarktung regionaler Potenziale messen lassen.

Unsere Wirtschaftspolitik: mehr als die Förderung von Großprojekten

Wirtschaftsförderung bedeutet für die Grünen im Kreis Steinfurt nicht die Ansiedlung von Unternehmen, deren Mitarbeiterschaft weitgehend von Zeitarbeitsfirmen gestellt werden und deren Löhne so gering sind, so dass als Folge der Kreis Steinfurt  die Einkommen durch  Sozialleistungen ergänzen muss, wodurch faktisch ein Kombilohn entsteht. Eine derartige Subventionierung von Unternehmen aus öffentlichen Geldern darf nicht ein Standortfaktor des Kreises Steinfurt bleiben. Eine Priorität der Wirtschaftsförderung des Kreises Steinfurt muss es sein, dass viele junge Menschen einen möglichst hoch qualifizierenden Bildungsabschluss erhalten. Die Fachhochschule und der Technologietransfer als exzellente Standortfaktoren für innovative Unternehmen und Unternehmensgründer muss daher durch die Wirtschaftsförderung des Kreises Steinfurt noch gezielter und stärker gefördert werden. Für innovative Unternehmensgründungen sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die die Zukunftsziele der Kreisentwicklung voran bringen wollen und damit sich den Menschen im Kreis Steinfurt verpflichtet fühlen, soll der Kreis ein Förderkonzept entwickeln. Es soll geprüft werden, ob dafür Bürgschaften, Stiftungen oder Fonds der beste Weg sind beziehungsweise in welchem Umfang Kreisvermögen dafür mobilisiert werden kann.

Auch der Münsterland-Tourismus kann einen Beitrag zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe leisten. Die Grünen im Kreis Steinfurt wollen dazu insbesondere die vorhandenen touristischen Potenziale stärken, die auf Nachhaltigkeit und eine sanfte und umweltverträgliche Entwicklung beruhen wie zum Beispiel im Tecklenburger Land.

Ein Schwerpunkt soll die Vermarktung regionaler Produkte und die Förderung regionaler Gastronomie bilden.

Zusätzlich müssen die zahlreichen kulturellen sowie sport- und bewegungsorientierten Angebote vernetzt und familienfreundlich ausgeweitet werden. Die Tourismusentwicklung im Kreis Steinfurt muss auch die Erreichbarkeit von touristischen Zielen und Angeboten mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherstellen und sollte vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Serviceleistungen wie z.B. Fahrradreparaturen, Gepäcktransport von Haus zu Haus und betreutes Reisen ermöglichen.

Unsere Verkehrspolitik: mehr als Straßenbau und FMO

Auf der Grundlage des von den Grünen eingebrachten Kreisentwicklungsprojekts „Mobil im Kreis Steinfurt“ soll das Mobilitätsangebot für alle verbessert und dauerhaft gesichert werden. Dazu wollen wir vor allem das Bus- und Bahnfahren attraktiver machen. Schülerfreizeitticket, Senioren-Ticket, Sozialticket, Semesterticket und ähnliche zielgruppengerichtete Angebote und Konzepte sollen zu einem Bürger- und Familienticket für Jung und Alt zusammengefasst werden. Dadurch soll jeder einen preisgünstigen Zugang zum ÖPNV erhalten. Damit wollen die Grünen im Kreis Steinfurt ein stetig zunehmendes Umsteigen vom Individualverkehr auf den ÖPNV und ein erweitertes und verdichtetes Angebot in der Fläche erreichen. Eine Vermarktungs-Offensive soll die Idee vermitteln, dass jeder seinen Solidarbeitrag zur umweltverträglichen Mobilität in der Region leisten kann, indem er ein Münsterland-Bürgerticket erwirbt.

Der Kreis Steinfurt als Aufgabenträger des ÖPNV benötigt dabei aber auch die finanzielle Unterstützung des Landes für die Förderung neuer und zusätzlicher Fahrzeuge und Schienenstrecken. Dazu gehört für die Grünen im Kreis Steinfurt auch die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn und als Zukunftsprojekt die Sicherung der Bahntrasse Rheine – Coesfeld im Regionalplan Münsterland.

Neue Verkehrsinfrastruktur für den Individual- und Flugverkehr soll durch den Kreis nicht mehr finanziell unterstützt werden. Schon die Unterhaltung der bestehenden Straßennetze wird eine schwierige Zukunftsaufgabe sein, wie der teilweise marode Zustand der Kreisstraßen verdeutlicht. Neue Umgehungsstraßen und Autobahnzubringer verschlingen zunehmend die Instandhaltungsmittel für die bestehenden Straßen und produzieren die Schlaglöcher der Zukunft.

Da seit einem Jahrzehnt die Fluggastzahlen des FMO zurückgehen, alle Wachstumsprognosen falsch waren und ein überdimensioniertes Terminal gebaut wurde, trudelt nun der Flughafen in die Pleite. Um nicht noch mehr öffentliche Gelder zu vernichten, fordern die Grünen den sofortigen Ausbaustop für die Verlängerung der Start- und Landebahn. Es darf nicht sein, dass demnächst auf Kosten der Allgemeinheit eine wohlhabende Minderheit vom FMO nach Dubai zum Shoppen fliegt, aber dafür hier bei uns Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen werden. Wir fordern daher die verantwortlichen Aufsichtsratmitglieder auf, nicht weiter mit öffentlichen Geldern Roulett zu spielen, sondern ein finanzielles Rettungskonzept für den FMO als wirtschaftlich bedeutsamen Regionalflughafen zu entwickeln.

Grüne Gesellschaftspolitik: mehr Integration, Solidarität und Bildung

Angesichts des demographischen Wandels ist ein Umdenken in der Kreispolitik notwendig. Das Zusammenleben von Generationen gerecht zu gestalten, ist eine zukünftige Hauptaufgabe. Integration, Solidarität und Bildung müssen deswegen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen.

Unsere Sozialpolitik: mehr als eine Pflichtaufgabe

Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Bewältigung der sozialen Probleme haben sich deutlich verschlechtert. Schon jetzt liegt das Lohnniveau im Kreis unter dem bundesweiten Durchschnitt und das Armutsrisiko steigt stetig. Immer mehr Familien im Kreis Steinfurt sind trotz Beschäftigung auf soziale Transferleistungen angewiesen.

Daher ist es notwendig, die geplanten Prestigeobjekte sofort aufzugeben und die knappen finanziellen Ressourcen für die Sicherung von Lebensperspektiven für alle Menschen im Kreis Steinfurt zu nutzen.

Jedes vierte Kind in NRW ist von Armut betroffen und insbesondere Frauen in Notsituationen sind die Schlusslichter dieser Gesellschaft. Wir Grünen fordern daher für die betroffenen Frauen spezielle arbeitsmarktintegrative Maßnahmen, den Erhalt des Frauenhauses in Rheine und den Aufbau von speziellen Beratungsmöglichkeiten für diese Zielgruppe. MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung müssen für die besondere Situation von Frauen mit Gewalterfahrungen, Migrationshintergrund und mit Behinderungen geschult werden.

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Betreuungsplätze auch für Kinder unter drei Jahren. Wir fordern ein Gesamtkonzept für die Betreuung von Kindern im Alter von 0 bis 14 Jahren. Es soll sich flexibel an die Bedürfnisse von Familien anpassen, um Eltern ein selbstbestimmtes Leben mit ihren Kindern zu ermöglichen. Wir wollen die Elternbeiträge Schritt für Schritt abschaffen!

Wir Grüne haben uns immer für mehr Beteiligung und Mitentscheidung von Kindern und Jugendlichen in der kommunalen Politik stark gemacht. Dies ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels immer wichtiger. Deswegen sprechen wir uns für eine echte Beteiligung von jungen Menschen an den Entscheidungen in der Sozialraumplanung aus. Die wichtige präventive Arbeit der Jugendverbände und der offenen Jugendeinrichtungen müssen verstärkt gefördert und weiterentwickelt werden. Der Ausbau des Kinderschutz-Frühwarnsystems muss konsequent vorangetrieben werden. Um gefährdeten Kindern und Jugendlichen zu helfen, müssen alle beteiligten Fachleute zu deren Schutz zusammen arbeiten.

Wir Grüne werden uns im nächsten Kreistag konsequent für eine gerechte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben einsetzen!

Unsere Integrationspolitik: mehr als Sprachkurse und Bleiberecht

Viele Menschen aus anderen Ländern haben hier im Kreis eine Heimat gefunden. Um das Zusammenleben zukünftig besser zu gestalten, fordern wir Grünen einen Perspektivenwechsel auf das Thema Integration. Das bedeutet für uns, sich von dem Gedanken zu befreien, Migrantinnen und Migranten seien in erster Linie Problemfälle. Die Grünen betrachten Migration als Gewinn und Chance für den Kreis Steinfurt. Wir wollen dieses Potenzial der kulturellen Vielfalt für unsere Gesellschaft nutzen und die interkulturelle Kompetenz bei allen Menschen im Kreis fördern.

Menschen aus Einwandererfamilien, besonders Kinder und Jugendliche, sollen für eine sichere Lebensperspektive qualifiziert werden. Alle Einwanderer müssen die Chance der Partizipation haben und in der Mitte dieser Gesellschaft ankommen können.

Wir Grünen werden uns daher auf Kreisebene für einen Integrationsrat und für die Schulung der Kreisverwaltung in interkultureller Kompetenz einsetzen. Auch wenn die Gesetzgebung des Ausländerrechtes auf Bundesebene stattfindet, werden wir Grünen im Kreis uns weiterhin für eine menschenachtende Flüchtlingspolitik einsetzen. Die Abschiebung von kranken und alten Menschen, von Jugendlichen kurz vor dem Schulabschluss und das Auseinanderreißen von Familien  werden wir auch weiterhin nicht hinnehmen. Dazu gehört für uns auch, dass Handlungsspielräume seitens der Kreisverwaltung zugunsten der Flüchtlinge genutzt werden.

Unsere Bildungspolitik: mehr als vereinzelte Angebote

Wir Grüne wollen allen Kindern faire Bildungschancen eröffnen und kein Kind zurücklassen. Nur so können wir verhindern, dass schon im frühesten Kindesalter die Weichen falsch gestellt werden.

Der Kreis soll sich auch in Zukunft über seine Aufgaben als Schulträger hinaus dafür einsetzen, dass in unseren Schulen Integration in einem umfassenden Sinne ermöglicht wird, hierbei schließen wir Kinder mit Behinderungen ausdrücklich ein. Gute Schulen werden vor Ort gemacht und gelebt. Wir unterstützen deshalb die Forderung, kommunale Kompetenzen in der Schulpolitik auszuweiten, auch um auf diesem Weg eine engere Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und sozialen Angeboten im Rahmen unseres regionalen Bildungsnetzwerkes zu ermöglichen. Gleichzeitig kann der Kreis so eine moderierende Rolle in einer sich zukünftig verändernden Schullandschaft in unserer Region übernehmen. Der Kreis soll einen Bildungsbericht erstellen lassen, der die gezielte Förderung des Bildungsstandorts Kreis Steinfurt ermöglicht.

Kultur ist einer der kreativsten Motoren der Gesellschaft, ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und notwendig für die Verbesserung von Lebensqualität. Dieses kulturelle Potenzial muss noch gezielter entwickelt werden. Mit dem Kunsthaus Kloster Gravenhorst und mit dem Wettbewerb „Kunst in unserer Region“ sind Markenzeichen entwickelt worden. Ein neuer Schwerpunkt soll in der Kinder- und Jugendkulturarbeit liegen, zum Beispiel durch Schaffung weiterer Jugendkunstschulen im Kreis Steinfurt.

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