Die augenblickliche Haushaltssituation ähnelt stark der Situation im Jahr 2011. ( und ich könnte hier fast wörtlich unsere Haushaltsrede von damals verlesen , wobei der Name Röttgen durch Altmeier ersetzt werden müsste). Wir stehen also wieder einmal am Rande der Haushaltssicherung. Der Bürgermeister hat es in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht. Wenn wir es nicht schaffen in diesem Jahr die 5 % Hürde bei der Rücklagenentnahme zu unterschreiten sind wir im HSK. Die Grenze dazu ist äußerst knapp – ca. 50000 Euro / genauer 48000.
Trotzdem sehen wir in den Anträgen der anderen Fraktionen keine wirklich wirksamen Maßnahmen. Alle scheinen auf das Glück zu setzen – und niemand möchte mit Steuererhöhungen Wähler verprellen.
Vielleicht endet ja doch noch alles gut – wie im Jahr 2011, das nach einer heftig diskutierten Erhöhung der Hebesätze – dann in der die Jahresrechnung doch noch völlig unerwartet mit einer Rücklagenbildung abgeschlossen werden konnte. Wir als grüne Fraktion möchten uns in dieser Situation nicht auf das Glück verlassen und halten das auch nicht für einen seriösen und verantwortungsvollen Weg.
Unser vordringliches Ziel bleibt der Erhalt der finanzpolitischen Selbständigkeit der Gemeinde, ein strukturell ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau. Wir werden dem Haushalt daher nur zustimmen können, wenn es gelingt den knappen Puffer von 50000 Euro um mindestens 100000 Euro zu vergrößern.
In einem auf der Ausgabenseite schon äußerste begrenzten Haushalt ist dies nach unsere Auffassung nur über eine weitere maßvolle Erhöhung der gemeindlichen Steuersätze machbar. In Verbindung mit den Vorschlägen der CDU und UWG zum Stellenplan könnten die von uns beantragten Hebesätze aber evtl. auch verringert werden, wenn das Ziel eines deutlich verminderten HSK-Risikos erreicht werden kann.
Wir möchten dabei aber auch betonen, dass wir grundsätzlich eine Anhebung der Stellenausstattung in der Verwaltung für höchst angemessen halten. Hier gibt es zur Zeit teilweise ein deutliches Missverhältnis zwischen Leistung und Bezahlung.
Wir wissen , dass ein Anziehen der Steuerschraube keine populäre Maßnahme ist – aber in der Abwägung von Steuererhöhung und den Folgen eines Haushaltssicherungskonzeptes halten wir diesen Weg weiterhin für notwendig. Das Ziel eines Haushaltssicherungskonzeptes müsste ein strukturell ausgeglichener Haushalt sein. Es ist kaum denkbar, dass im Rahmen der dann notwendigen mittelfristigen Haushaltssanierung auf weitergehende Steuererhöhungen verzichtet werden könnte. Über diese Steueranpassung bestimmt dann aber die Kommunalaufsicht. ( Beispiel Laer )
Haushaltssicherung würde sich aber auch auf alle Leistungen für die Bürger auswirken – und zwar nicht nur auf die freiwilligen. Im HSK wird ausdrücklich die Senkung von Leistungen und Standards sowie massive Gebührenerhöhungen auch bei den Pflichtleistungen gefordert. Der Rat würde einen großen Teil seine gestaltenden Möglichkeiten verlieren und Bürgermeister und Verwaltung zu Angestellten des Kreises werden.
Haushaltssicherung hat damit nicht nur eine wirtschaftliche Dimension sondern bedeutet auch einen Verlust an Demokratie. Auch für die Bürger und Betriebe hat eine handlungsfähige, selbständige Kommune letztlich Vorteile. Wir haben daher auch Vertrauen, dass die Bürger das nachvollziehen und wissen, dass die hervorragende Qualität und Ausstattung von Schulen, Kindergärten, OGS und Sportanlagen nur im Rahmen einer stabilen Finanzstruktur der Gemeinde erhalten bzw. ausgebaut werden kann.
Wir vertrauen auch darauf, dass die in Saerbeck ansässigen Unternehmen anerkennen, dass die Sicherung der gemeindlichen Finanzhoheit und Handlungsspielräume eine wesentliche Grundlage der Entwicklung von Infrastruktur für das Gewerbe und die Entwicklung des Bioenergieparks ist. Dies gilt insbesondere für die großen Gewerbesteuerzahler, die auch direkt und indirekt am Gelingen des Projektes Bioenergiepark beteiligt sind.
Umgekehrt können die Bürger und Gewerbe darauf vertrauen, dass mit einer Entspannung der Haushaltlage und einer Entwicklung zu einem strukturellen Haushaltsausgleich auch eine Reduzierung der Steuerlasten erfolgen wird.
In den finanziellen Achterbahnfahrten der Haushaltsplanung mit ständig wechselnden Rahmenbedingungen durch Konjunktur und Steuerkraft , GFG und Kreisumlage sind die Erträge von ca. 241000 Euro aus dem Bioenergiepark eine wichtige Konstante. Es sind planbare, zuverlässige Einnahmen, an denen wir und die zukünftigen Ratsgenerationen – und vor allem auch die Bürger sich – in Zukunft auch in einem transparenten Produkt Bioenergiepark – erfreuen können.
Der Wert der Erträge aus dem Bioenergiepark lässt sich leicht in Bezug auf unsere beantragten Hebesätze errechnen. ( z.B. 20 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer). Die wirtschaftliche Konstante „Bioenergiepark“ ist hart erarbeitet und man kann daher sicherlich nicht oft genug den hauptsächlichen „Lastenträgern“ in der Verwaltung danken.
Ein großer Dank auch an den Kämmerer Herrn Attermeier und an Frau Lagemann für die Aufstellung des vorliegenden Haushalts und die hilfreiche Informationsveranstaltung. Ein Dank aber auch an alle Mitarbeiter der Verwaltung und der Gemeinde, die mit ihrem Einsatz wesentlich zur Attraktivität von Saerbeck beitragen.
Den Vorschlägen von UWG und SPD zu den Einsparungen bei den Investitionen schließen wir uns entsprechend unserem Antrag an. Unseren Antrag zu den Fraktionszuwendungen ziehen wir zurück, verzichten allerdings auch im Haushaltsjahr 2013 auf die Auszahlung für unsere Fraktion.
Herbert Breidenbach