folgenden Antrag haben wir zum aktuellen Haushaltsentwurf gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister ,
sehr geehrte Damen und Herren ,
im Rahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) aus dem Jahr 2019 wurde als Leitprojekt 2 die Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für Pendler in Saerbeck festgelegt. Schwerpunkt ist dabei die Verbesserung der Angebotes des ÖPNV, die bessere Anbindung an die bestehenden Angebote des ÖPNV oder klimafreundliche Alternativen zum Individualverkehr.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält es für notwendig, für diese komplexe und dringende Aufgabe externen Sachverstand und Beratung heranzuziehen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW(MWIDE NRW) bietet u.a. für die Erstellung von Mobilitätskonzepten Fördermittel aus dem Förderprogramm progres.nrw – Programmbereich Emissionsarme Mobilität. Die Förderquote der geförderten Projekte beträgt 50-80 %.
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, Anbieter für eine fachlichen Beratung bei der Erstellung eines Mobilitätskozeptes bzw. Dienstleister zur Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes zu ermitteln.
- Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermöglichkeiten für die Finanzierung eines Mobilitätskonzeptes zu ermitteln und zu prüfen.
- Für die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes werden Haushaltsmittel in Höhe von 15000 Euro eingeplant und in den Haushaltsentwurf 2021 eingestellt.