Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
ein Jahr Corona; ein Jahr Pandemie hat auch in Saerbeck seine Narben hinterlassen.
Narben in unserer Gesellschaft, in unserem Miteinander und Beisammensein. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen, Handel, Gewerbe, Dienstleistungen und Verwaltungen waren die Auswirkungen ganz unterschiedlich. Geschlossene Geschäfte treffen die einen hart, andere machen ‚Business as usual‘, wieder andere haben mehr Arbeit zu leisten in diesen Zeiten. Auch Familien hat die Pandemie vor gänzlich neue Aufgaben gestellt. Homeschooling, das kannte man vorher nur aus Erzählungen. Homework wurde zu einem neuen Bestandteil unserer Arbeitswelt.
Das diese Pandemie sich auch im Haushalt unserer Gemeinde wiederfindet ist daher nicht verwunderlich. Die Zahlen stehen auf ROT.
Mit einem Fehlbetrag von 1,4 Mio. Euro soll das Jahr 2021 abschließen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass noch versteckte Corona bereinigte Beträge die Zahl über die 2 Mio. Euro steigen lassen, nur werden diese Mehraufwendungen ja versteckt und erst in der nahen Zukunft zur realen Belastung. Uns gibt das Grund zur Sorge.
Gleichzeitig ist es in dieser dramatischen Situation beruhigend, dass die Gemeinde Saerbeck den finanziellen Auswirkungen der Pandemie mit einem gut gefüllten Rücklagenpolster von 4,5 Mio begegnen kann. Zusammen mit den zusätzlichen Corona-Hilfen von Bund und Land hat die Gemeinde daher weiterhin Spielräume für die Gestaltung und Entwicklung.
Auch in diesem Jahr steht wieder Viel auf dem Plan:
Die Entwicklung der Neubaugebiete, auf die viele Bürger schon lange warten. Die Ansiedlung von Enapter und hoffentlich weiterer Betriebe in deren Fahrwasser. Die Breitbandversorgung der Außenbereiche, damit Zukunftstauglichkeit nicht vom Wohnort abhängt. Der Reiterverein braucht ein neues Vereinsgelände mit Reithalle. Auch Straßenbautätigkeiten wie die Ibbenbürener Strasse und die Unterhaltung der Wirtschaftswege stehen auf dem Plan.
Nicht zu vergessen, der Einstieg in den Ausbau der Gesamtschule. Eine Investition, die wir sehr unterstützen, die aber nach unserer Auffassung möglichst allen Saerbecker Schülern zugutekommen sollte.
Die zu erwartenden Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Da ist es richtig einen Haushalt aufzustellen, der von Maß und Mitte bestimmt ist. Groß sind unsere Stellschrauben nicht, wenn wir nicht auf Unterhaltung und Instandsetzung verzichten wollen. Es gibt Projekte wie die Neugestaltung der Ibbenbürener Straße, die aus Sicht unserer Fraktion nicht vorrangig sind, aber von anderer Seite aus angestoßen werden. Insgesamt sehen wir aber in einem ausgewogenen Anteil von Investitionen und Sparmaßnahmen den richtigen Weg, der sich sogar in den schwierigen Finanzlagen der Vergangenheit bewährt hat. Dabei können wir auch den Anstieg der Verschuldung der Gemeinde akzeptieren. Investitionen in die Infrastruktur schaffen greifbare Werte, die sich letztlich für die Bürgerinnen und Bürger auszahlen.
Ja, es ist ein Haushalt in besonderen Zeiten. Uns als Gemeinde muss es wichtig sein dabei selbstständig und attraktiv zu sein.
Aber auch in dieser Zeit dürfen wir nicht vergessen, dass die große existentielle Gefahr nicht diese Pandemie, sondern der dramatische Klimawandel bzw. die Zerstörung und der Verbrauch unserer Lebensgrundlagen ist. Die Gemeinde ist mit ihrer Entwicklung zur Klimakommune zu einem Vorbild für viele Kommunen geworden und hat gezeigt wie der Wandel zu einer klimaneutralen Energieversorgung funktioniert.
Als Klimakommune sind wir ein Leuchtturm gegen den Klimawandel. Wir sind somit gefordert neue Wege zu gehen und andere Kommunen zu zeigen wie Wandel funktioniert in Zusammenarbeit mit Bürgern und Wirtschaft.
Und Wandel heißt für uns nicht nur Unternehmen für neue Technologien anzusiedeln, sondern auch die offenen Punkte der Klimakommune zu beackern: Wärmewende und Verkehrswende.
Hier warten noch große Herausforderungen!
In den Entwicklungszielen des Haushaltes und der Rede des Bürgermeisters erscheinen diese Ziele leider an letzte Stelle. Für uns haben klima- und umweltschützende Maßnahmen und Investitionen Priorität. Für uns ist der Titel „Klimakommune“ und den Spruch „Leidenschaftlich nachhaltig“ weiterhin Programm und Verpflichtung!
Wir unterstützen daher grundsätzlich den Antrag der CDU zur Erweiterung des Ladenetzes, möchten aber die Umsetzung im Detail noch diskutieren.
Neben dem Ausbau der Elektromobilität benötigt eine klimaverträgliche Gestaltung der Mobilität auf dem Lande aber vielfältige Angebote wie Car-Sharing, digitale Organisationsformen von Mitfahrgelegenheiten, Sammeltaxis, Bürgerbus und insbesondere einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr. Hier besteht bei den Bürgerinnen und Bürgern großes Interesse an Verbesserungen. Mit unserem Antrag möchten wir daher einen fachlich begleiteten Prozess zur Entwicklung eines lokalen Mobilitätskonzepts anstoßen.
Der Klimawandel mit den zunehmenden Hitze- und Trockenperioden erfordert Maßnahmen der Klimaanpassung – oder im neuen Sprachgebrauch „Klimaresilienz“. Obwohl derartige Maßnahmen schon im ersten Klimakonzept der Gemeinde gefordert wurden, ist im Zuge der Straßensanierungen der letzten Jahre wertvoller alter Baumbestand entfernt worden. Wie soll ein Ort lebenswert sein, wenn im Sommer bei 40°C kein Baum Schatten spendet? Wenn sich asphaltierte Flächen mit Wärme aufladen und ein Aufenthalt im Freien zur Qual wird? Die Landesregierung hat zur Verbesserung der Klimaresilienz ein umfangreiches Förderprogramm aufgelegt, das wir zur Begrünung von Straßen und Plätzen nutzen möchten.
Mit unserem 3. Antrag zur Wegsanierung in „Pastors Allee“ möchten wir die Attraktivität der Gemeinde verbessern.
Alle Anträge entsprechen den Zielen und Projekten, die im Rahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes von den Bürgern erarbeitet wurden.
Ein besonderer Haushalt, in aktuell schweren und unsicheren Zeiten.
Diesem können wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zustimmen. Wir werden die Ausführungen aber wie gewohnt kritisch begleiten. Damit Saerbeck auch in Zukunft für alle Generationen noch ein liebenswerter Platz zum Leben ist.
Zum Schluss danken wir dem Kämmerer Guido Attermeyer und seinem Team für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsentwurfs.Wir wissen die gute und engagierte Arbeit des Bürgermeisters und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und im Bauhof sehr zu schätzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Joost Sträter
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen