Pressemitteilung zum Haushaltsplan 2021

In der Rückschau auf die zurückliegende Haushaltsdebatte vermissen die Saerbecker Grünen mehr Entschlossenheit und Engagement des Rates, die nachhaltigen Ziele der Klimakommune Saerbeck weiter zu entwickeln.

Zu den drängenden Zukunftsthemen Verkehrswende und Klimaanpassung wurden lediglich 3 Anträge (1 Antrag CDU / 2 Anträge Grüne) eingebracht. Davon fand nur der Antrag der CDU für weitere öffentliche Ladestationen und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für Maßnahmen zur Klimaanpassung eine Mehrheit. 

Mit ihrem – von der CDU unterstützten – Antrag zur Begrünung und Beschattung von Dächern, Straßen, Plätzen und  Schulhöfen möchten die Grünen ein Förderprogramm der Landesregierung zur „Klimaresilienz in Kommunen“ nutzen. „Nachdem wertvoller alter Baumbestand entfernt wurde, bietet das Förderprogramm die Möglichkeit, Kühlzonen im Dorf und sogar auf privatem Grund zu finanzieren“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitze Olaf Renk. 

Mit einem von Fachleuten begleiteten Mobilitätskonzept für Saerbeck wollten die Grünen außerdem die Verbesserung  des öffentlichen Nahverkehrs anstoßen. Die Grünen bedauern, dass im Haushalt keine ergänzenden Finanzmittel für eine entsprechende Landesförderung bereitgestellt wurden. „Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach besseren und vernetzten Angeboten im öffentlichen Nahverkehr ist eindeutig da„ weiß das grüne Ratsmitglied Tobias Spahn, der als Bus- und Bahnfahrer die Probleme kennt. „Gleichzeitig ist der ÖPNV ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche Mobilität„ stellt Spahn fest.

Nicht nur wenig Engagement sondern eine eindeutige Konfrontation zum Klimakurs der Gemeinde wurde (nach Ansicht der Grünen) in der Haushaltsrede von Mechthild Lüggert (UWG) deutlich. Sie bezeichnete dort die  Investitionen der Gemeinde in den Bioenergiepark und das kommunale Windrad als „Lebenslüge der Gemeinde“ und bestreitet weiterhin deren Rentabilität. Die Saerbecker Grünen halten diese Aussagen nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht für falsch. „Frau Lüggert fehlt hier anscheinend sowohl wirtschaftlich als auch umweltpolitisch eine nachhaltige Sichtweise„ wie der grüne Fraktionsvorsitzende Joost Sträter glaubt. “Die UWG hat den Weckruf der Jugend anscheinend noch nicht gehört„ meint dazu auch Ratsmitglied Jan Junge. “Beim Bioenergiepark geht es nicht um kurzfristige Renditen, sondern um ein Zukunftsmodell für erneuerbare Energien und  Klimaschutz. Gleichwohl stellt das Gemeindewindrad eine rentable Investition dar.“

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